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- „Brücke in die Steuerehrlichkeit“: Zahl der Selbstanzeigen ist in Niedersachsen weiter rückläufig
Wenn Steuersünder mit einer Selbstanzeige „reinen Tisch“ gegenüber dem Finanzamt machen, winkt ihnen Straffreiheit. Bereits zum 01.01.2015 hatte der Gesetzgeber aber die Voraussetzungen hierfür verschärft. Seitdem ist der Eintritt der Straffreiheit daran geknüpft, dass der Steuersünder seine steuerlichen Verfehlungen der letzten zehn Kalenderjahre komplett offenbart. Spielt er nur teilweise mit offenen Karten, bleibt die gewünschte Straffreiheit aus.
Das Finanzministerium Niedersachsen (FinMin) hat nun erklärt, dass die Zahl der Selbstanzeigen in Niedersachsen weiter rückläufig ist. Im ersten Halbjahr 2019 haben die Finanzämter insgesamt 341 Selbstanzeigen entgegengenommen. Im ersten Halbjahr 2018 lag die Zahl noch bei 471, im ersten Halbjahr 2017 sogar bei 601.
Die Auswertung steuerrelevanter Datenträger („Steuer-CDs“) ist in Niedersachsen zudem mittlerweile nahezu abgeschlossen. Das FinMin beziffert die Einnahmen infolge von Datenankäufen aus der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein seit 2008 zum 30.06.2019 allein für Niedersachsen auf insgesamt rund 381 Mio. EUR. Dabei machten die Verfahren im Zusammenhang mit schweizerischen Kapitalanlagen rund 284 Mio. EUR aus. Niedersachsen hat sich mit rund 900.000 EUR an den Datenankäufen beteiligt.
Die steuerstrafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit den Datenankäufen sind nach Angaben des FinMin mittlerweile zu 99 % (bezogen auf die Schweiz und Luxemburg) bzw. zu 97 % (bezogen auf Liechtenstein) abgeschlossen.
Hinweis: Seit dem 01.07.2019 werden in Niedersachsen auf Basis eines bundeseinheitlichen Konzepts Informationen zu Finanzkonten in den USA ausgewertet. Die gelieferten Datensätze stammen aus dem Jahr 2014.
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(aus: Ausgabe 10/2019)
- Beschränkte Steuerpflicht: Pflichtbeiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen sind abziehbar
Steuerzahler, die in Deutschland beschränkt steuerpflichtig sind (z.B. mangels inländischen Wohnsitzes), dürfen ihre Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen aufgrund einer Regelung im Einkommensteuergesetz nicht als Sonderausgaben abziehen.
Bereits im Jahr 2018 hatte der Europäische Gerichtshof diese nationale Regelung aber torpediert und entschieden, dass sie im Widerspruch zur unionsrechtlich verbürgten Niederlassungsfreiheit steht. Nach Auffassung des Gerichts befindet sich ein gebietsfremder Steuerpflichtiger hinsichtlich der gezahlten Pflichtbeiträge in einer vergleichbaren Situation wie ein gebietsansässiger Steuerpflichtiger.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun erklärt, dass beschränkt steuerpflichtige Personen ihre Pflichtbeiträge ab sofort in allen offenen Fällen als Sonderausgaben abziehen können. Diese Regelung gilt im Vorgriff auf eine entsprechende Gesetzesänderung. Folgende Voraussetzungen formuliert das BMF für den Abzug:
- Staatsangehörigkeit: Der beschränkt Steuerpflichtige muss Staatsangehöriger eines EU- oder EWR-Staates oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft sein und im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Bei Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft muss sich der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt entweder im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats oder in der Schweiz befinden.
- Anknüpfung an inländische Berufsausübung: Abziehbar sind Pflichtbeiträge nur, wenn die Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung auf einer Zulassung beruht, die für die inländische Berufsausübung erforderlich ist.
Hinweis: Ein Sonderausgabenabzug in Deutschland bleibt jedoch ausgeschlossen, soweit der beschränkt Steuerpflichtige seine Pflichtbeiträge bereits bei der Einkommensbesteuerung seines Wohnsitzstaats abgezogen hat (Ausschluss einer Doppelberücksichtigung).
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(aus: Ausgabe 10/2019)
- Fehlerhafte Steuersoftware? Finanzamt kann mit Vorlage eines Bildschirmfotos überzeugen
Innerhalb der einmonatigen Einspruchsfrist ist die Änderung eines Steuerbescheids noch weitgehend problemlos möglich. Danach müssen besondere Voraussetzungen der Abgabenordnung für eine Änderung erfüllt sein, beispielsweise muss dann eine sogenannte neue Tatsache vorliegen. Möchte der Steuerzahler eine Herabsetzung der Steuer erwirken, darf ihn zudem kein grobes Verschulden daran treffen, dass die neue Tatsache erst nachträglich bekanntgeworden ist.
Ein Steuerzahler aus Rheinland-Pfalz wollte über diese Korrekturnorm kürzlich eine Änderung seines Einkommensteuerbescheids 2014 erwirken. Er hatte seine Steuererklärung mit einer kommerziellen Steuersoftware angefertigt und es dabei unterlassen, seine Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung Bund in Höhe von 18.377 EUR steuermindernd geltend zu machen. Dieser Betrag beinhaltete auch Nachzahlungen für frühere Beitragsjahre im Wert von 15.078 EUR. Das Finanzamt veranlagte wie erklärt und lehnte nach Ablauf der Einspruchsfrist eine nachträgliche Anerkennung der Beiträge ab.
Der Steuerzahler zog deshalb vor das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) und erklärte, dass seine Steuersoftware lediglich die Rentenversicherungsbeiträge des aktuellen Jahres, nicht aber Beiträge für Vorjahre abgefragt habe. Er stellte vor dem FG den Beweisantrag, die Steuersoftware in Augenschein zu nehmen. Das beklagte Finanzamt reichte daraufhin ein Bildschirmfoto des Programms bei Gericht ein, aus dem sich ergab, dass die Software nicht zwischen Beiträgen für das laufende Jahr und Beiträgen für die Vergangenheit differenziert, sondern einheitlich die geleisteten Beiträge abfragt. Der Steuerzahler trat diesem Vorbringen nicht weiter entgegen, so dass das FG sich auf das vorgelegte Bildschirmfoto stützte und die Klage abwies.
Der Steuerzahler zog daraufhin vor den Bundesfinanzhof (BFH) und rügte einen Verfahrensmangel, da das FG aus seiner Sicht den Beweisantrag zur Inaugenscheinnahme der Software übergangen hatte. Der BFH sah seine Beschwerde jedoch als unbegründet an und erklärte, dass die Vorlage des Bildschirmfotos der beantragten Inaugenscheinnahme der Steuersoftware gleichzustellen sei.
Hinweis: Sofern ein Prozessbeteiligter die Erhebung eines Augenscheinsbeweises in Bezug auf die Bildschirmdarstellung einer Software beantragt und der Prozessgegner daraufhin eine vom Prozessbeteiligten nichtbestrittene Bildschirmkopie der einschlägigen Bildschirmdarstellung vorlegt, ist davon auszugehen, dass sich der Beweisantrag erledigt hat.
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(aus: Ausgabe 10/2019)
- Häusliches Arbeitszimmer: Der Raum muss für die berufliche Tätigkeit nicht erforderlich sein
Erwerbstätige können die Kosten für ihr häusliches Arbeitszimmer in zwei Fallkonstellationen als Werbungskosten absetzen:
- Tätigkeitsmittelpunkt: Bildet das Arbeitszimmer den Mittelpunkt ihrer gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung, dürfen sie die Raumkosten unbeschränkt abziehen.
- Fehlender Alternativarbeitsplatz: Liegt ihr Tätigkeitsmittelpunkt zwar außerhalb des Arbeitszimmers, aber steht ihnen für die zu Hause erledigten Tätigkeiten kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, können sie die Raumkosten beschränkt (maximal 1.250 EUR pro Jahr) abziehen.
Eine Stewardess aus Nordrhein-Westfalen hat vor dem Bundesfinanzhof (BFH) nun einen wichtigen Etappenerfolg für ihren Raumkostenabzug erzielt: Die Bundesrichter urteilten, dass ein häusliches Arbeitszimmer nicht unbedingt für die berufliche Tätigkeit erforderlich sein muss, damit dessen Kosten abziehbar sind. Zuvor hatten Finanzamt und Finanzgericht (FG) ihr den Raumkostenabzug mit dem Argument verwehrt, dass ein Arbeitszimmer für die Tätigkeit einer Stewardess nicht notwendig sei.
Die Frau hatte die Kosten ihres Arbeitszimmers mit 1.250 EUR geltend gemacht und erklärt, dass sie sich dort auf anstehende Flüge vorbereite, da ihr hierfür keine andere räumliche Möglichkeit zur Verfügung stehe. Als häusliche Tätigkeiten gab sie unter anderem an: Flugvorbereitung vor jedem Flug (20 Minuten), Lesen und Ausdrucken von Zollbestimmungen (5 Minuten), Recherche im Intranet (10 bis 15 Minuten), Kontrolle der Dienstpläne (10 Minuten).
Das FG hatte jedoch erklärt, dass einer Flugbegleiterin außerhalb ihrer Arbeitszeit im Flugzeug nur wenige gedankliche, schriftliche oder verwaltungstechnische Arbeiten oblägen. Soweit die Stewardess tatsächlich zwingend auf die Vorbereitung von zu Hause aus angewiesen gewesen sei, war der feststellbare zeitliche Umfang dieser Tätigkeiten nach Gerichtsmeinung zu gering (unter 3,1 % der gesamten Arbeitszeit). Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil nun auf und erklärte, dass die Erforderlichkeit eines Arbeitszimmers keine Voraussetzung für den Abzug von dessen Kosten sei.
Gleichwohl verwies der BFH die Sache zurück an das FG, da noch zu klären ist, ob der Raum tatsächlich (nahezu) ausschließlich für die berufliche Tätigkeit genutzt wurde. Nur wenn die privaten Tätigkeiten, die in dem Raum ausgeübt wurden (z.B. Erledigung privater Korrespondenz), der geringen beruflichen Nutzung noch untergeordnet waren, sind die Raumkosten der Stewardess absetzbar.
Hinweis: In Anbetracht der äußerst geringen beruflichen Nutzung des Arbeitszimmers dürfte schon eine minimale private Mitnutzung des Raumes genügen, um den Werbungskostenabzug auszuschließen. In einem anderen Fall aus Rheinland-Pfalz hatte bereits ein leerstehender Schrank im Arbeitszimmer ausgereicht, damit das Gericht von einer entsprechenden privaten Nutzung ausging („Abstellen eines nichtbetrieblichen Gegenstands“).
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(aus: Ausgabe 10/2019)
- Jahressteuergesetz 2019: Bundesregierung bringt Entwurf auf den Weg
Die Bundesregierung hat am 31.07.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften – Jahressteuergesetz (JStG) 2019 – verabschiedet. Die Änderungen sollen zum 01.01.2020 in Kraft treten. Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der Förderung klimafreundlichen Verhaltens, unter anderem sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
- Pauschalbesteuerung (25 %) für Jobtickets ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale
- Sonderabschreibung in Höhe von 50 % der Anschaffungskosten im Jahr der Anschaffung für neue, rein elektrisch betriebene Lieferfahrzeuge
Verlängerung folgender Maßnahmen bis Ende 2030:
- Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung im Rahmen der 1-%-Regelung für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge mit stufenweise steigenden Anforderungen an die zu erreichende Mindestreichweite
- Steuerbefreiung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen (Elektro-)Fahrrads durch den Arbeitgeber
- Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers
- Pauschalversteuerungsmöglichkeit für geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung einer Ladevorrichtung für Elektrofahrzeuge sowie für Zuschüsse zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den Erwerb und für die Nutzung einer Ladevorrichtung
Änderungen für Arbeitnehmer und Verbraucher:
- Anhebung der Verpflegungspauschalen bei Dienstreisen: für volle Kalendertage von 24 EUR auf 28 EUR, für An- und Abreisetage sowie Abwesenheiten von mehr als 8 Stunden (ohne Übernachtung) von 12 EUR auf 14 EUR
- Einführung einer Werbungskostenpauschale von 8 EUR am Tag für Berufskraftfahrer
- Steuerbefreiung für Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers
- Bewertungsabschlag für Mitarbeiterwohnungen (Sachbezugsbewertung)
- Steuerbefreiung für Sachleistungen „alternativer Wohnformen“; die Befreiung gilt für Unterkunft und Verpflegung, die ein Wohnraumnehmer von seinem Wohnraumgeber gegen die Erbringung von Leistungen in dessen Privathaushalt erhält
- künftig ermäßigter Umsatzsteuersatz für E-Books und E-Papers (Gleichstellung mit gedruckten Büchern)
Änderungen für Unternehmer:
- Halbierung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung für gemietete oder geleaste Elektrofahrzeuge und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge, die bestimmte Kriterien beim Schadstoffausstoß und bei der Reichweite erfüllen, sowie für angemietete Fahrräder, die keine Kraftfahrzeuge sind
- Umsetzung der 2018 auf EU-Ebene verabschiedeten Sofortmaßnahmen (Quick Fixes) in deutsches Recht, so unter anderem umsatzsteuerliche Regelungen für Konsignationslager
- Versagung des Vorsteuerabzugs und möglicher Steuerbefreiungen bei wissentlichen (Umsatz-)Steuerhinterziehungen durch Unternehmer (§ 25f des Umsatzsteuergesetzes)
- Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr ab 2020 erst ab einem Rechnungsbetrag über 50 EUR
Hinweis: Nicht mehr im Gesetzentwurf enthalten ist eine geplante Änderung bei der „44-EUR-Freigrenze“. Der mehr als 200-seitige Entwurf für das JStG 2019 sieht natürlich noch wesentlich mehr Änderungen für die Verbraucher und Unternehmer vor. Wie üblich sind im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch etliche Änderungen zu erwarten. Es bleibt abzuwarten, welche Gesetz werden. Wir halten Sie auf dem Laufenden!
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(aus: Ausgabe 10/2019)
- Kindbedingte Vergünstigungen: Wann Eltern den Kinderfreibetrag erhalten
Für das erste und zweite Kind erhalten Eltern vom Staat seit dem 01.07.2019 ein Kindergeld von jeweils 204 EUR pro Monat. Für das dritte Kind erhöht sich der Satz auf 210 EUR, für jedes weitere Kind auf 235 EUR.
Daneben sieht das Einkommensteuergesetz für Eltern einen Kinderfreibetrag vor, der für das Steuerjahr 2019 bei 7.620 EUR liegt (einschließlich des Freibetrags für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf des Kindes). Wichtig zu wissen: Eltern können nicht beide Vergünstigungen beziehen, sondern erhalten entweder Kindergeld oder den Kinderfreibetrag.
Hinweis: Das Kindergeld wird zunächst allen Eltern monatlich auf das Konto überwiesen. Erst im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung prüft später das Finanzamt, ob die Eltern für das abgelaufene Steuerjahr stärker profitieren würden, wenn man ihnen – statt der Auszahlung des Kindergeldes – bei der Berechnung ihres zu versteuernden Einkommens den Kinderfreibetrag abziehen würde (Günstigerprüfung).
Fällt die Steuerersparnis durch den Freibetrag höher aus als das ausgezahlte Kindergeld, wird der Freibetrag bei der Steuerberechnung abgezogen und das ausgezahlte Kindergeld angerechnet, so dass unterm Strich eine höhere finanzielle Entlastung für die Eltern eintritt als allein durch die Kindergeldauszahlung.
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(aus: Ausgabe 10/2019)
- Kirchensteuer: Erstattungsüberhang darf nicht mit Verlustvortrag ausgeglichen werden
Kirchensteuerzahlungen können in der Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben abgesetzt werden. Wird einem Steuerzahler in einem Veranlagungszeitraum mehr Kirchensteuer erstattet, als er zahlt, führt dieser sogenannte Erstattungsüberhang zu einem Hinzurechnungsbetrag („negative Sonderausgaben“), so dass sich der Gesamtbetrag der Einkünfte des Steuerzahlers erhöht. Der Erstattungsüberhang wird also als Einkommen versteuert.
Eheleute aus Baden-Württemberg wollten diese Besteuerung kürzlich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) abwenden. Sie hatten 2012 aufgrund einer Betriebsprüfung eine erhebliche Kirchensteuererstattung für die Vorjahre erhalten. Es kam in dem Jahr deshalb zu einem Erstattungsüberhang von 166.744 EUR, den die Eheleute mit ihrem bestehenden Verlustvortrag aus den Vorjahren verrechnen wollten, um darauf keine Steuern zahlen zu müssen.
Das Finanzamt lehnte dies ab und wurde in seiner Entscheidung nun vom BFH bestätigt. Die Bundesrichter urteilten, dass Erstattungsüberhänge im Berechnungsschema des Einkommensteuergesetzes erst an der Stelle zu berücksichtigen seien, an der die Sonderausgaben abgezogen würden – mithin erst nach dem Abzug eines Verlustvortrags vom Gesamtbetrag der Einkünfte. Es kann also – wie im Urteilsfall – dazu kommen, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte des Steuerzahlers bei 0 EUR liegt, er aber gleichwohl Einkommensteuer zahlen muss, weil ein Kirchensteuerüberhang erst in einem zweiten Berechnungsschritt hinzugerechnet wird.
Hinweis: Der BFH betonte, dass die Besteuerung eines Erstattungsüberhangs sogar dann rechtmäßig ist, wenn sich die erstattete Kirchensteuer im Jahr ihrer ursprünglichen Zahlung nicht steuermindernd als Sonderausgaben ausgewirkt hat.
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(aus: Ausgabe 10/2019)
- Lehrgang zum Verwaltungsfachwirt: Parallele Vollzeitberufstätigkeit lässt Kindergeldanspruch entfallen
Wenn volljährige Kinder bereits eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium abgeschlossen haben, können sie während einer weiteren Ausbildung nur noch dann einen Kindergeldanspruch begründen, wenn sie keiner Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden nachgehen (sog. Erwerbstätigkeitsprüfung).
Hinweis: Der Umfang der Erwerbstätigkeit ist hingegen irrelevant, wenn sämtliche Ausbildungsgänge noch zu einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung gehören. In diesem Fall zahlt die Familienkasse das Kindergeld ungeachtet der Anzahl der Wochenstunden fort.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun im folgenden Fall entschieden, dass eine solch günstige Verklammerung von mehreren Ausbildungsgängen ausscheidet, wenn die aufgesattelte Ausbildung lediglich als Nebensache zu werten ist und die dabei parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit die hauptsächliche Tätigkeit bildet.
Hier hatte eine Tochter ihre Ausbildung zur Verwaltungsangestellten beendet und anschließend einen berufsbegleitenden Angestelltenlehrgang II zur Verwaltungsfachwirtin durchlaufen. Während dieser Zeit stand sie bereits in einem Vollzeitarbeitsverhältnis bei einer Stadtverwaltung. Die Familienkasse hatte die Kindergeldzahlungen nach Abschluss der Erstausbildung eingestellt und darauf verwiesen, dass die Tochter während der Zweitausbildung einer zu umfangreichen Erwerbstätigkeit nachgegangen sei.
Der BFH sah das auch so und urteilte, dass mehrere Ausbildungsabschnitte nicht zu einer einheitlichen Erstausbildung verklammert werden können, wenn die Erwerbstätigkeit nach dem ersten Ausbildungsabschluss – wie im Urteilsfall – die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes darstellt und die Ausbildungsmaßnahme lediglich eine Nebensache ist, die auf die Weiterbildung oder den Aufstieg in dem bereits aufgenommenen Beruf ausgerichtet ist.
Hinweis: Liegt der Schwerpunkt während einer aufgesattelten Ausbildung auf der Erwerbstätigkeit, scheidet ein Kindergeldanspruch aus.
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(aus: Ausgabe 10/2019)
- Verspätete Erklärungsabgabe: Verspätungszuschlag wird künftig unumgänglich
Ob und in welcher Höhe ein Verspätungszuschlag wegen der verspäteten Abgabe einer Steuererklärung zu zahlen ist, lag bislang im Ermessen der Finanzämter. Konnte der Steuerzahler tragfähige Gründe für die Verspätung vortragen (z.B. eine schwere Krankheit), ließ sich der Zuschlag noch abwenden.
Ab dem Steuerjahr 2018 wird diese Ermessensentscheidung nun weitgehend durch feste Vorgaben ersetzt. Wird die Einkommensteuererklärung nicht fristgerecht abgegeben, berechnet das Finanzamt ab März 2020 zwangsläufig mindestens 25 EUR pro angefangenem Monat der Verspätung.
Hinweis: Steuererklärungen von steuerlich nichtberatenen Steuerzahlern müssen neuerdings erst bis zum 31.07. des Folgejahres abgegeben werden (die Steuererklärung 2018 war somit zum 31.07.2019 fällig). Wer steuerlich beraten wird, muss seine Erklärung 2018 nach neuer Rechtslage sogar erst bis Ende Februar 2020 einreichen. Da der 29.02.2020 (letzter Tag im Februar) ein Samstag ist, verschiebt sich diese Frist auf Montag, den 02.03.2020.
Über den Mindestzuschlag von 25 EUR hinaus kann das Finanzamt den Zuschlag auf bis zu 0,25 % der festgesetzten Steuer festsetzen.
Steuerzahler, die ihre Erklärungen für 2018 in Eigenregie erstellen und diese nach dem 31.07.2019, aber noch vor dem 01.03.2020 abgeben, können auf Nachsicht des Finanzamts hoffen, da die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in diesen Fällen noch nach wie vor eine Ermessensentscheidung ist. Wer der Festsetzung eines Zuschlags aber sicher entgehen möchte, sollte rechtzeitig einen Antrag auf Fristverlängerung stellen.
Hinweis: Glimpflich davonkommen können „verspätete“ Steuerzahler zudem, wenn deren festgesetzte Steuer bei 0 EUR liegt oder sie infolge der Erklärungsabgabe eine Steuererstattung erhalten. In diesen Fällen wird nicht automatisch ein Mindestverspätungszuschlag berechnet.
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(aus: Ausgabe 10/2019)
- Verspätete Rentenbezugsmitteilungen: Rententräger müssen Verspätungsgeld zahlen
Viele Angaben zur Einkommensteuererklärung werden den Finanzämtern bereits von dritter Seite gemeldet. So sind beispielsweise die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und andere Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen verpflichtet, bis Ende Februar eines jeden Jahres sogenannte Rentenbezugsmitteilungen in elektronischer Form an den Fiskus zu übermitteln. Aus diesen Datensätzen können die Ämter dann entnehmen, welche Leistungen – vor allem Renten – an den jeweiligen Versicherten ausgezahlt worden sind.
Sofern Rentenbezugsmitteilungen nicht fristgemäß übermittelt werden, kann gegen die mitteilungspflichtigen Stellen seit 2010 ein Verspätungsgeld von 10 EUR je angefangenen Monat und säumigen Datensatz erhoben werden, jedoch maximal 50.000 EUR pro Veranlagungszeitraum.
Hinweis: Mit dem Verspätungsgeld sollen Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen dazu angehalten werden, ihre Daten so rechtzeitig zu übermitteln, dass die Finanzverwaltung sie im Zuge des Besteuerungsverfahrens der Rentenempfänger noch berücksichtigen kann.
Ein berufsständisches Versorgungswerk wollte die Zahlung eines Verspätungsgeldes kürzlich auf dem Klageweg abwenden, erhielt jedoch keine Rückendeckung vom Bundesfinanzhof. Die Bundesrichter urteilten, dass die Erhebung von Verspätungsgeldern für verspätet übermittelte Rentenbezugsmitteilungen verfassungsgemäß ist und nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Auch wenn den mitteilungspflichtigen Stellen erhebliche Anstrengungen abverlangt würden, um die Besteuerung Dritter (der Rentenempfänger) sicherzustellen, habe der Gesetzgeber ihnen die Mitteilungspflicht auferlegen dürfen. Durch sie wird nach Gerichtsmeinung zum einen eine gleichmäßige Besteuerung gesichert und zum anderen die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens ermöglicht.
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Aktuelles aus dem Bundesfinanzministerium