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- Berufsunfähigkeit: Krankengeldrück- und Berufsunfähigkeitsrentennachzahlung
Wohl dem, der im Ernstfall abgesichert ist. So oder so ähnlich könnte sich der Entscheidungsgrund für den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung anhören. Gut zu wissen ist dann, dass die Berufsunfähigkeit im Versicherungsfall immer ab einem bestimmten Zeitpunkt in der Vergangenheit gilt.
Folgendes läuft dann in der Regel ab: Einerseits wird (in den meisten Fällen) das von der Krankenkasse ausgezahlte Krankengeld oder Krankentagegeld zurückgefordert. Denn ab dem Zeitpunkt der Berufsunfähigkeit ist man ja nicht mehr krank, sondern eben berufsunfähig. Andererseits erhält man eine Rentennachzahlung der Berufsunfähigkeitsversicherung für denselben Zeitraum. Die finanzielle Belastung sollte sich also in Grenzen halten.
Da es sich einerseits um Leistungen einer dem Sozialgesetzbuch unterliegenden Körperschaft handelt und andererseits um Leistungen einer privaten Versicherungsgesellschaft, werden die Zahlungen über den Versicherten durchgeführt. Die Leistungsträger verrechnen die Beträge nicht untereinander. Und hier greift das Steuerrecht ein.
Denn Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung sind steuerpflichtige sonstige Einkünfte, für die das Zuflussprinzip gilt. Das bedeutet, dass auch Nachzahlungen für vergangene Jahre im Jahr des Zuflusses besteuert werden – und nicht in dem Jahr, für das sie gezahlt werden. Den Betrag, den man zugleich für das zu viel erhaltene Krankengeld an die Krankenkasse zurückzahlen muss, kann man aber nicht von diesen Einkünften abziehen. Das zumindest ist der Urteilstenor des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg, das einer Versicherten weder die Versteuerung der Rentennachzahlung der Berufsunfähigkeitsversicherung im Vorjahr gestattet hatte noch die Verrechnung mit der Krankengeldrückzahlung.
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| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 04/2019)
- ElsterFormular: Nur noch bis 2019 nutzbar!
Die elektronische Abgabe von Steuererklärungen boomt: Während Steuerpflichtige mit Gewinneinkunftsarten ihre Steuererklärung(en) elektronisch abgeben müssen, besteht für Arbeitnehmer, Rentner und Vermieter nach wie vor die Möglichkeit der Steuererklärung auf Papier.
2018 gaben 23,1 Mio. Bürger ihre Einkommensteuererklärung elektronisch ab. Dies geschah für alle Steuererklärungen über die Elster-Schnittstelle (Elektronische Steuererklärung) abgegeben, unabhängig davon, welchen Softwareanbieter man nutzt.
Die Finanzverwaltung selbst bietet aber auch zwei (kostenlose) Lösungen für die Abgabe der Steuererklärung an: ElsterFormular und Mein ELSTER. Während ElsterFormular eine Software zum Download darstellt, erfolgt die Erstellung der Steuererklärung mittels Mein ELSTER ausschließlich im Internetbrowser.
Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt), das maßgeblich hinter der Entwicklung von Elster steckt, weist darauf hin, dass das Programm ElsterFormular nur noch bis einschließlich 2019 (Steuerjahr 2019) nutzbar sein wird. Ab dem Jahr 2020 muss dann zwingend die Onlineplattform Mein ELSTER genutzt werden.
Das BayLfSt erläutert zudem, dass die Daten von ElsterFormular exportiert werden können. Weitere Vorteile von Mein ELSTER: Über die reine Abgabe der Steuererklärung hinaus kann in gewissem Umfang mit dem Finanzamt kommuniziert werden. So können elektronische Anträge und Mitteilungen an das Finanzamt gesendet werden.
Hinweis: Mein ELSTER bietet zudem den Vorteil, dass Sie elektronisch Einspruch einlegen und eine Fristverlängerung beantragen können. Weiterhin werden Steuerbescheide (zusätzlich zum Papierbescheid) elektronisch zur Verfügung gestellt.
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| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 04/2019)
- Künstliche Befruchtung: Altersbedingt verminderte Fruchtbarkeit ist keine Krankheit
Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung gehören als typische Krankheitsaufwendungen zu den außergewöhnlichen Belastungen. Wenn die Kosten also die individuelle Belastungsgrenze (von 1 % bis 7 % der Jahreseinkünfte) übersteigen, mindern sie das zu versteuernde Einkommen und damit die Steuerlast. So weit der Grundsatz – und nun zu den Besonderheiten.
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) hat nämlich die Aufwendungen einer vierzigjährigen Frau für eine künstliche Befruchtung nicht als außergewöhnliche Belastung zum Abzug zugelassen. Aus einem einfachen Grund: Sie war nicht krank.
Der Knackpunkt war also die Frage, was steuerlich als Krankheit gilt. Grundsätzlich verstehen die höchsten Bundesgerichte darunter einen „objektiv anormalen, regelwidrigen Körperzustand“. Im Streitfall wurde der Körperzustand der Vierzigjährigen aber nicht als anormal bewertet. Denn in diesem Alter ist es wahrscheinlich, dass natürliche biologische Faktoren einen Rückgang der Fruchtbarkeit bewirken. Den Einwand, dass auch psychische Ursachen (die als Krankheit anerkannt werden) die Erfüllung des Kinderwunsches verhindern können, ließ das FG nicht zu.
Altersbedingte Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung sind also nicht krankheitsbedingt und können auch keine außergewöhnlichen Belastungen sein. Eine steuerliche Berücksichtigung ist daher nicht möglich.
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(aus: Ausgabe 04/2019)
- Parteimitgliedschaft: Verzicht auf die Erstattung von Fahrtkosten führt nicht zu Aufwandsspenden
Oft will der Gesetzgeber mit Hilfe von Steuervergünstigungen Anreize schaffen. In diese Kategorie gehört auch die Förderung gemeinnütziger oder ehrenamtlicher Arbeit. Und deshalb können zum Beispiel Geldspenden an Vereine oder Parteien ziemlich unkompliziert bei der Einkommensteuer als Sonderausgaben abgezogen werden.
Sofern es sich allerdings nicht um Geldspenden handelt, sondern um Sach- oder Aufwandsspenden, schaut das Finanzamt deutlich genauer hin. Denn in diesem Bereich kann die Steuervergünstigung leichter missbraucht werden. Bei einer Sachspende muss beispielsweise ganz genau bezeichnet werden, worum es sich im Einzelnen handelt, wie alt der Gegenstand ist und welchen Wert er noch hat. Bloß eine Summe in der offiziellen Zuwendungsbescheinigung anzugeben und verschiedene Quittungen anzuheften, reicht nicht aus.
So lautet zumindest der Tenor eines Urteils, in dem sich das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Parteispenden befasst hatte. Im Urteilsfall wollte ein Parteimitglied neben seinen Sachspenden (vor allem Büromaterial) auch seinen Verzicht auf pauschale Reisekostenerstattungen als Aufwandsspende geltend machen – und ist damit gescheitert. Zum Verhängnis wurde ihm zweierlei:
- Einerseits wollte die Partei die Fahrtkosten gar nicht ernsthaft erstatten. Immerhin wurde den Mitgliedern im parteiinternen Erstattungsformular nahegelegt, auf die Erstattung zu verzichten. Eine Auszahlung sollte nur bei unbedingter finanzieller Notwendigkeit erfolgen. Von einer Spende kann einkommensteuerlich aber nur dann die Rede sein, wenn man auf eine Aufwandserstattung verzichtet, die einem wirklich zusteht.
- Andererseits sollten die Fahrtkosten mit 0,30 EUR/km abgerechnet werden. Im Spendenrecht gibt es aber keine pauschalen Sätze. Nur tatsächliche Kosten wie zum Beispiel durch Tankquittungen belegte Benzinkosten könnten als Aufwand anerkannt werden.
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(aus: Ausgabe 04/2019)
- Trotz Immatrikulation: Kein Kindergeld bei Abbruch des Studiums
Als Elternteil eines volljährigen Kindes steht Ihnen Kindergeld zu, sofern Ihr Kind das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und sich in einer Ausbildung oder in einem Studium befindet. Gestritten wird oft darüber, ob aufeinanderfolgende Ausbildungsabschnitte zueinander gehören und ob die Ausbildung dann erst mit dem zweiten Abschnitt endet. Seltener ist dagegen die Frage nach dem Ende des Studiums, wenn das Kind frisch eingeschrieben und das Semester noch nicht einmal vorbei ist.
So im Fall eines Studenten, der eine verpflichtende Einführungsveranstaltung zweimal nicht bestanden hatte und zum dritten und letzten Termin gar nicht mehr erschienen war. Damit hatte er seinen Prüfungsanspruch verwirkt und wurde drei Monate später exmatrikuliert. Über den Endzeitpunkt seines Studiums musste das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern entscheiden: Ist dieser erst mit der Exmatrikulation eingetreten oder schon mit dem Nichtantritt zur Prüfung?
Hierzu ist die Rechtsprechung ziemlich eindeutig: In dem Moment, in dem ein Auszubildender nicht mehr ernsthaft versucht, seine Ausbildung zu beenden, ist der Anspruch seiner Eltern auf Kindergeld verwirkt. Im Streitfall hatte der Student mit dem Nichtantreten zu seiner letzten Prüfung also sein ernsthaftes Interesse an der Fortführung seines Studiums in Zweifel gezogen. Ab diesem Zeitpunkt galt seine Ausbildung steuerlich als beendet. Und Kindergeld wird nur bis zum Ende desjenigen Monats gezahlt, in dem die Ausbildung endet. Dass die tatsächliche Exmatrikulation erst drei Monate später erfolgte, hatte keine Relevanz.
Hinweis: Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt.
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(aus: Ausgabe 04/2019)
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