Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie recherchieren oder ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.
- Antrag auf mündliche Verhandlung: Tatsachen für Wiedereinsetzung sind fristgemäß darzulegen
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Diese Erkenntnis trifft in verlässlicher Regelmäßigkeit auch die Beteiligten von Finanzgerichtsprozessen. So war es auch kürzlich in einem Fall, in dem der Bundesfinanzhof (BFH) per Gerichtsbescheid die klägerseitige Revision gegen ein finanzgerichtliches Urteil zurückgewiesen hat.
Hinweis: Nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann ein Gericht in geeigneten Fällen ohne mündliche Verhandlung durch einen sogenannten Gerichtsbescheid entscheiden.
Der BFH hatte dem Prozessbevollmächtigten des Klägers den Gerichtsbescheid mit Zustellungsurkunde am 03.07.2018 zugestellt. Erst am 06.08.2018 beantragte der Prozessbevollmächtigte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Der BFH verwarf diesen Antrag als unzulässig und wies auf eine Regelung in der FGO hin, nach der die Beteiligten eines Rechtsstreits die mündliche Verhandlung nur innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids beantragen können. Diese Antragsfrist war im vorliegenden Fall mit Ablauf des 03.08.2018 verstrichen. Der Antrag ging aber erst am 06.08.2018 – und somit verspätet – beim BFH ein.
Auch eine sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, die ein Fristversäumnis unerheblich gemacht hätte, lehnte der BFH mangels rechtzeitig vorgetragener Wiedereinsetzungsgründe ab. Die Bundesrichter verwiesen erneut auf die FGO, nach der ein Antrag auf Wiedereinsetzung binnen zwei Wochen nach Wegfall des „Hindernisses“ (= des Hinderungsgrundes für die Fristeinhaltung) gestellt werden muss.
Hinweis: Auch die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, sind innerhalb dieser Zweiwochenfrist vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzulegen, was hier nicht geschehen war.
| Information für: | alle |
| zum Thema: | übrige Steuerarten |
(aus: Ausgabe 06/2019)
- Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern: BFH macht Besetzungsmangel im Präsidentensenat aus
In Mecklenburg-Vorpommern ist der Präsident des Finanzgerichts zugleich der Präsident des Oberverwaltungsgerichts: Michael Sauthoff übt dort eine Doppelpräsidentschaft aus und führt an beiden Obergerichten zudem insgesamt fünf Senate als Vorsitzender.
In einem aufsehenerregenden Beschluss hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun erklärt, dass diese Ämterhäufung geeignet sei, das Vertrauen in die Sachlichkeit der Entscheidungsfindung zu beeinträchtigen.
Vorausgegangen war dieser Entscheidung die Klage einer Kurklinik, die einen Billigkeitserlass bei der Umsatzsteuer erwirken wollte. Der Senat des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern (FG), der unter dem Vorsitz von Sauthoff steht, gab der Klinik 2017 recht, wogegen das unterlegene Finanzamt vor den BFH zog.
Es machte eine nichtordnungsgemäße Besetzung des FG geltend und erklärte, dass es schwerlich nachvollziehbar sei, wie der vorsitzende Richter bei der Leitung von zwei Obergerichten und fünf Senaten noch den Anforderungen der Rechtsprechung nachkommen könne. Der Vorstoß hatte Erfolg: Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil nun wegen eines Besetzungsmangels auf und verwies die Sache zurück an das FG.
Die Bundesrichter erklärten, dass das Vertrauen in die Sachlichkeit der Entscheidungsfindung nur gewährleistet sei, wenn bei einer Doppelpräsidentschaft ein Geschäftsverteilungsplan vorliege, aus dem sich ergebe, mit welchem Anteil seiner Arbeitskraft der Finanzgerichtspräsident seinem Senat zugewiesen sei. Nur so könne beurteilt werden, ob er entsprechend dem Leitbild eines Richterpräsidenten im erforderlichen Umfang seinen „spruchrichterlichen“ Tätigkeiten nachkomme. Nach Ansicht des BFH ist eine mindestens 50%ige Arbeitskraftzuweisung für die Arbeit im finanzgerichtlichen Senat erforderlich.
Hinweis: Die Entscheidung des BFH ist von großer Bedeutung für die Rechtsprechung in Mecklenburg-Vorpommern. Wer in diesem Bundesland kürzlich einen Prozess vor dem Präsidentensenat des FG verloren hat, sollte mit seinem Steuerberater besprechen, ob mit der „Rückendeckung“ der BFH-Rechtsprechung gegen die finanzgerichtliche Entscheidung vorgegangen werden sollte.
| Information für: | alle |
| zum Thema: | übrige Steuerarten |
(aus: Ausgabe 06/2019)
- Gesundheitszentrum mit Wellnessangebot: BFH bejaht Umsatzsteuerpflicht
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil die Umsatzsteuerpflicht von Leistungen eines Gesundheitszentrums mit Wellnessangebot bejaht.
Im vorliegenden Fall ging es um ein Gesundheitszentrum, in dem die Gäste selbst über ihren Aufenthalt, dessen Dauer sowie den Umfang der Leistungen entscheiden konnten. Der Aufenthalt im Zentrum war nicht von einem ärztlichen Befund abhängig, sondern der Gast buchte das Gesamtangebot zu einem Festpreis. Auch Paare oder Freunde konnten einen Aufenthalt in einem Zweibettzimmer zu einem Festpreis buchen. Bei Beginn des Aufenthalts erfolgte eine ärztliche Untersuchung. Im Anschluss daran wurde der Terminplan für Anwendungen erstellt.
Eine Konzessionierung als Privatklinik gemäß der Gewerbeordnung lag für das Gesundheitszentrum vor. Es bestand jedoch kein Versorgungsvertrag nach dem Sozialgesetzbuch. Im Rahmen einer Außenprüfung versagte der Prüfer die Umsatzsteuerfreiheit, vor allem, weil kein Versorgungsvertrag vorlag. Die Klage hatte keinen Erfolg.
Nach Auffassung des Finanzgerichts Hessen und des BFH sind Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen, einschließlich der Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleistungen, sowie damit eng verbundene Umsätze, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden, umsatzsteuerfrei. Die Leistungen sind ferner umsatzsteuerfrei, wenn sie von einer privaten Einrichtung, zum Beispiel im Rahmen einer Zulassung bzw. eines Vertrags nach dem Sozialgesetzbuch, erbracht werden.
Das Gesundheitszentrum erfülle diese Voraussetzungen nicht, da es an der Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes ebenso wie an einem Versorgungsvertrag mit den Krankenkassen fehle. Die Konzession zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt reiche nicht aus. Zudem lägen die Tatbestandsmerkmale für die Steuerbefreiung nach der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie nicht vor, da die Leistungen des Zentrums keinem therapeutischen Zweck dienten. Diese erfolgten unabhängig von einem medizinisch diagnostizierten Krankheitsbild.
| Information für: | alle |
| zum Thema: | Umsatzsteuer |
(aus: Ausgabe 06/2019)
- Glutenunverträglichkeit: Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung abziehbar?
Manche Menschen müssen aufgrund von „außergewöhnlichen Problemen“ deutlich höhere Kosten tragen als andere Menschen in ähnlichen Lebensverhältnissen. Im Steuerrecht werden diese Kosten nur dann als „außergewöhnliche Belastungen“ anerkannt und zum Abzug zugelassen, wenn sie unvermeidbar sind. Genauer gesagt darf derjenige Teil der Aufwendungen vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden, der die dem Steuerzahler zumutbare Belastung übersteigt. Mit der Frage, ob auch Ausgaben für Diätmittel wegen einer Glutenunverträglichkeit (Zöliakie) als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden können, hat sich das Finanzgericht Köln (FG) befasst.
Ein Ehepaar hatte drei Kinder, von denen eines unter Zöliakie litt. Aufgrund seiner Krankheit benötigte das Kind eine glutenfreie Ernährung. Hierfür entstanden den Eheleuten Mehraufwendungen, die sie in ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend machten. Die Aufwendungen überstiegen jedoch nicht die zumutbare Belastung, so dass sie sich steuerlich nicht auswirkten. Die Eheleute begehrten allerdings eine Berücksichtigung ohne die zumutbare Belastung, da sie nur den zuzahlungspflichtigen Anteil geltend gemacht hätten.
Das FG wies die Klage als unbegründet ab: Das Finanzamt hat zu Recht die Mehraufwendungen für die diätische Ernährung des Kindes nicht als außergewöhnliche Belastungen zum Abzug zugelassen. Ein Steuerpflichtiger kann zwar Aufwendungen absetzen, denen er sich aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und die bei den meisten anderen Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands nicht entstehen. Aufwendungen für die Lebensführung (wie beispielsweise Verpflegungskosten) gehören aber nicht zu diesen Kosten – egal in welcher Höhe, ob unter oder über der zumutbaren Belastung. Zwar ist Zöliakie eine Krankheit und die Aufwendungen für entsprechende Arzneimittel können als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Das gilt aber nicht für die Diätverpflegung.
| Information für: | alle |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 06/2019)
- Kindergeldberechtigung: Welche Zahlungen zur Unterhaltsrente gehören
Lebt ein Kind nicht mehr bei den Eltern, sondern in einem eigenen Haushalt (z.B. in einer Wohngemeinschaft am Studienort), wird das Kindergeld an denjenigen Elternteil ausgezahlt, der dem Kind eine Unterhaltsrente gewährt. Unterstützen beide Elternteile das Kind finanziell, so fließt das Kindergeld an denjenigen, der die höhere Unterhaltsrente zahlt.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass für diesen Vergleich nur die regelmäßigen monatlichen Zahlungen berücksichtigt werden dürfen. Geklagt hatte eine Mutter, deren Sohn auswärts an seinem Studienort wohnte. Sie hatte ihm zwar einen geringeren monatlichen Barunterhalt überwiesen als der Vater, allerdings hatte sie darüber hinaus noch viele zusätzliche Kosten für ihren Sohn übernommen, beispielsweise die Beiträge für das Sommer- und Wintersemester, die Kosten für eine BahnCard, Heimfahrttickets und Zahnarztbesuche. Unter Einbeziehung der übernommenen zusätzlichen Kosten hatte die Mutter in Summe mehr gezahlt als der Vater.
Der BFH lehnte einen Kindergeldanspruch der Mutter jedoch ab und urteilte, dass die übernommenen zusätzlichen Kosten nicht in die Unterhaltsrente einfließen dürfen, so dass die Mutter letztlich weniger Unterhaltsrente gezahlt hatte als der Vater. Auszuklammern sind bei der Berechnung der maßgeblichen Unterhaltsrente nach Gerichtsmeinung einzelne Sonderzahlungen, regelmäßige Zahlungen, die mehr als einen Monat auseinanderliegen, sowie Sachleistungen.
Hinweis: Eltern können aus dem Urteil ableiten, dass sie zukünftige (außerordentliche) Mehrbedarfe ihres Kindes im Vorhinein abschätzen sollten, um sie in die regelmäßigen monatlichen Zahlungen einzurechnen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Beträge später bei der Bestimmung des Kindergelds als Unterhaltsrente berücksichtigt werden.
| Information für: | alle |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 06/2019)
- Menschen mit Behinderung: Welche steuerlichen Entlastungen beansprucht werden können
Steuerzahler mit Behinderung können in ihrer Einkommensteuererklärung einen Behinderten-Pauschbetrag abziehen, der die laufenden und typischen Aufwendungen der Behinderung abgelten soll. Die Höhe des Pauschbetrags richtet sich nach dem dauernden Grad der Behinderung und ist wie folgt gestaffelt:
| Grad der Behinderung |
Pauschbetrag in EUR* |
| von 25 und 30 |
310 |
| von 35 und 40 |
430 |
| von 45 und 50 |
570 |
| von 55 und 60 |
720 |
| von 65 und 70 |
890 |
| von 75 und 80 |
1.060 |
| von 85 und 90 |
1.230 |
| von 95 und 100 |
1.420 |
| *Für blinde und hilflose behinderte Personen erhöht sich der Pauschbetrag auf 3.700 EUR. |
Der Behinderten-Pauschbetrag ist ein Jahresbetrag. Er wird auch dann in voller Höhe gewährt, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht während des gesamten Jahres vorgelegen haben. Ändert sich der Grad der Behinderung während des Kalenderjahres, gilt stets der höhere Pauschbetrag für das gesamte Jahr.
Hinweis: Wird eine Behinderung rückwirkend festgestellt oder der Grad der Behinderung für die Vergangenheit geändert, kann der Pauschbetrag auch rückwirkend in Anspruch genommen werden.
Sofern ein behindertes Kind den Pauschbetrag nicht selbst nutzen kann, können die Eltern diesen auf sich übertragen lassen, sofern sie Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag für das Kind erhalten. Grundsätzlich wird der Pauschbetrag jeweils zur Hälfte auf die Elternteile übertragen. Sie können aber auch eine andere Aufteilung beantragen.
Behinderte Menschen können beim Finanzamt statt des Behinderten-Pauschbetrags auch ihre tatsächlichen behinderungsbedingten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Dieser Einzelnachweis der Aufwendungen lohnt sich, wenn die tatsächlich entstandenen Kosten nach Abzug der zumutbaren Belastung (= des Eigenanteils) höher sind als der Pauschbetrag.
Wählen behinderte Menschen den Pauschbetrag, können sie unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich noch bestimmte weitere Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend machen, da diese nicht durch den Pauschbetrag abgegolten sind. Dies gilt für einmalige oder besondere behinderungsbedingte Aufwendungen (z.B. Operationskosten, Kosten für Heilbehandlungen und Kuren). Diese Kosten müssen allerdings ebenfalls um die zumutbare Belastung gemindert werden.
Hinweis: Behinderungsbedingte Kosten sind nur insoweit steuerlich abziehbar, als sie nicht von dritter Seite (z.B. von einer Versicherung oder einem Sozialversicherungsträger) erstattet werden.
| Information für: | alle |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 06/2019)
- Schenkung unter Ehegatten: Wann ein Spendenabzug erlaubt ist
Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) kann ein Ehegatte eine Spende auch dann einkommensteuerrechtlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zuvor vom anderen Ehegatten geschenkt worden ist. Voraussetzung ist, dass die Ehegatten zusammen veranlagt werden und aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Betrag an eine gemeinnützige Organisation weiterzuleiten.
Im Urteilsfall hatte ein Ehemann seiner Ehefrau kurz vor seinem Tod einen Geldbetrag von 400.000 EUR geschenkt, von dem die Frau insgesamt 130.000 EUR an zwei gemeinnützige Vereine spendete. Finanzamt und Finanzgericht versagten der Ehefrau den Spendenabzug mit dem Argument, dass sie nicht freiwillig gespendet habe, sondern aufgrund einer ihr vom Ehemann auferlegten Verpflichtung.
Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil jedoch auf und verwies die Sache zurück zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. Nach Ansicht der Bundesrichter muss zunächst geklärt werden, ob der Mann seiner Frau den Geldbetrag mit der Auflage geschenkt hat, einen Teilbetrag an die Vereine weiterzugeben. In diesem Fall sei der Frau der Spendenabzug aber ebenso zu gewähren. Die Spende sei auch dann freiwillig erfolgt, wenn die Frau rechtlich zur Spende verpflichtet gewesen sei, denn sie sei diese Verpflichtung (im Schenkungsvertrag) freiwillig eingegangen. Bei zusammen veranlagten Ehegatten komme es zudem nicht darauf an, welcher der Eheleute wirtschaftlich mit der Zuwendung belastet sei.
Hinweis: Das BFH-Urteil dürfte die Rechtsprechung zum Spendenabzug künftig maßgeblich beeinflussen, weil sich das Gericht darin in grundsätzlicher Weise zu den Merkmalen einer abzugsfähigen Spende (z.B. zur Unentgeltlichkeit, zur Freiwilligkeit und zur wirtschaftlichen Belastung) äußert.
| Information für: | alle |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 06/2019)
- Statistik aus Sachsen: 63 % der Einsprüche hatten Erfolg
Das Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen (LSF) hat kürzlich interessante Zahlen veröffentlicht: Im Jahr 2018 sind von den sächsischen Finanzämtern insgesamt über 150.000 Einsprüche abschließend bearbeitet worden. Der Ausgang der Einspruchsverfahren gestaltete sich dabei wie folgt:
- 20 % der Einsprüche wurden vom Steuerzahler wieder zurückgenommen.
- 63 % der Einsprüche hatten eine antragsgemäße Änderung des Steuerfalls zur Folge. Das LSF relativiert diese hohe Erfolgsquote von Einsprüchen aber durch den Hinweis, dass in dieser auch die Fälle enthalten seien, in denen Steuerzahler Einspruch gegen einen Schätzungsbescheid eingelegt und erst in diesem Zuge ihre Steuererklärung abgegeben hätten. Erfasst sind in der Quote zudem Fälle, in denen im Einspruchsverfahren erstmalig Kosten geltend gemacht oder Belege eingereicht wurden.
- Bei 17 % der Einsprüche wurde keine einvernehmliche Lösung gefunden. In diesen Fällen haben die Finanzämter durch (Teil-)Einspruchsentscheidungen ablehnend entschieden. Etwa gegen jede 13. (Teil-)Einspruchsentscheidung ist später Klage vor dem Finanzgericht Sachsen erhoben worden.
Hinweis: Das LSF weist darauf hin, dass Steuerzahler ihre Einsprüche auch online über „Mein ELSTER“ einreichen können.
| Information für: | alle |
| zum Thema: | übrige Steuerarten |
(aus: Ausgabe 06/2019)
- Strafbefreiende Erklärung: Ohne Fehltritt keine Nachversteuerung
Steuersünder konnten in den Jahren 2004 und 2005 mit einer strafbefreienden Erklärung nach dem sogenannten Steueramnestiegesetz mit ihrem Finanzamt „reinen Tisch“ machen und beispielsweise verschwiegene Einnahmen nacherklären oder zu viel abgerechnete Werbungskosten korrigieren. Diese Brücke in die Steuerehrlichkeit war für reuige Steuersünder attraktiv, weil sie mit Straffreiheit und einer günstigen Nachversteuerung der offengelegten Sachverhalte verbunden war.
Wer eine strafbefreiende Erklärung abgegeben und Steuern nachgezahlt hat, obwohl er sich in dem angezeigten Steuersachverhalt gar nichts hatte zu Schulden kommen lassen, kann später die Erstattung der nachgezahlten Steuer erwirken. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.
Im zugrundeliegenden Fall gab eine Testamentsvollstreckerin im Jahr 2004 eine strafbefreiende Erklärung ab. Sie war der Auffassung, dass eine frühere Vermögensübertragung der Erblasserin auf eine liechtensteinische Stiftung der Schenkungsteuer hätte unterworfen werden müssen. Mit der strafbefreienden Erklärung entrichtete sie eine pauschale Schenkungsteuer von knapp 50.900 EUR an das Finanzamt. Dieser Betrag wurde von einer Miterbin später anteilig zurückgefordert. Das Amt hatte diesen Antrag jedoch abgelehnt, woraufhin die Miterbin mit Erfolg bis vor den BFH zog.
Die Bundesrichter urteilten, dass die damalige Vermögensübertragung auf die Stiftung gar keine Schenkungsteuer ausgelöst hatte, so dass gar keine Tat oder Steuerordnungswidrigkeit begangen worden war. Somit musste die Steuerfestsetzung aufgehoben werden, die durch die strafbefreiende Erklärung erfolgt war.
Hinweis: Als verfahrensrechtliche Grundlage für die Aufhebung diente eine spezielle Änderungsvorschrift aus dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG), nach der eine aufgrund einer strafbefreienden Erklärung ergangene Steuerfestsetzung aufzuheben ist, soweit nach dem StraBEG keine Straf- oder Bußgeldfreiheit eintritt.
| Information für: | alle |
| zum Thema: | übrige Steuerarten |
(aus: Ausgabe 06/2019)
Aktuelles aus dem Bundesfinanzministerium