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• Anrechnung auf Hartz-IV-Leistungen: Kindergeld darf trotzdem zurückgefordert werden

Wenn das Jobcenter bei der Berechnung von Sozialleistungen das Kindergeld anrechnet, es aber später von der Familienkasse zurückgefordert wird, kann das zu einem Problem für den Leistungsempfänger werden: Nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte darf die Anrechnung nicht rückgängig gemacht werden, da das Kindergeld dem Leistungsempfänger zunächst tatsächlich zugeflossen ist und Sozialleistungen nicht nachträglich gewährt werden dürfen.

Hinweis: Der Leistungsempfänger kann bei einer Kindergeldrückforderung also doppelt gestraft sein: Er hat aufgrund des Kindergeldbezugs bereits verringerte Sozialleistungen erhalten (die ihm nicht nachgezahlt werden) und muss das Kindergeld trotzdem zurückzahlen.

Ein Ausweg würde sich bieten, wenn die Familienkasse zum Billigkeitserlass der Kindergeldrückforderung bewegt werden könnte. Dass dieser Ausweg versperrt ist, wenn der Kindergeldempfänger zuvor seine Mitwirkungspflichten verletzt hat, zeigt ein aktueller Urteilsfall des Bundesfinanzhofs (BFH).

Die Klägerin hatte hier neben Kindergeld auch Hartz-IV-Leistungen bezogen. Dabei hatte das Jobcenter das an sie ausgezahlte Kindergeld als Einkommen angerechnet und verringerte Sozialleistungen ausgezahlt. Später erfuhr die Familienkasse, dass sie gar nicht kindergeldberechtigt war, da sie aufgrund einer Elternzeit vom Schulbesuch beurlaubt und somit keiner Berufsausbildung nachgegangen war (kindergeldrechtliche Voraussetzung).

Die Kasse forderte daher das Kindergeld zurück, woraufhin die Klägerin im Klageweg den Billigkeitserlass der Rückforderung erreichen wollte. Der BFH wies ihre Klage jedoch ab und urteilte, dass die Entscheidung der Familienkasse keinen Ermessensfehler erkennen ließ. Ein Billigkeitserlass war nach Auffassung des BFH nicht geboten, weil die Klägerin ihre Mitwirkungspflichten verletzt hatte. Sie hätte der Familienkasse unverzüglich mitteilen müssen, dass sie ihren Schulbesuch durch eine Elternzeit unterbrochen hatte, so dass das Kindergeld gar nicht erst zur Auszahlung gelangt wäre. Der Familienkasse war hingegen kein Fehlverhalten anzulasten.

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(aus: Ausgabe 09/2019)

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• Einspruch ohne Begründung: Richtet sich nicht nur gegen die in der Überschrift angegebenen Punkte

Stellen Sie sich vor, Sie reichen eine Steuererklärung ein und bekommen einen Bescheid zurück, der so gar nicht Ihren Erwartungen entspricht. Dann legen Sie doch sicher Einspruch ein, damit das Finanzamt den Bescheid ändert. Sie müssen Ihren Änderungswunsch natürlich begründen – können aber auch erst einmal schnell einen Einspruch ohne Begründung einlegen und die Begründung später nachreichen. Über die Frage, ob ein solcher Einspruch ohne Begründung alle Einzelbescheide umfasst, die zu einem Einkommensteuerbescheid gehören (z.B. auch die Festsetzung der Kirchensteuer oder von Zinsen), musste das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) entscheiden.

Im Streitfall hatte der Kläger einen Bescheid über Einkommen- und Kirchensteuer sowie Solidaritätszuschlag (ohne Zinsen) erhalten. Etwas später erging ein Änderungsbescheid, in dem die Steuern sowie der Solidaritätszuschlag erhöht und Zinsen festgesetzt wurden. Dagegen legte er Einspruch ein und gab in seinem Schreiben die Überschrift „Bescheid für 2015 über Einkommensteuer Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag“ wortwörtlich wieder. Bei der darauffolgenden Korrespondenz mit dem Finanzamt merkte der Kläger an, dass die Zinsfestsetzung unzutreffend sei. Dennoch wurden die Einkommensteuer und der Solidaritätszuschlag erhöht. Ferner wurde der Antrag auf Zinsänderung abgelehnt, da hiergegen nach Ansicht des Finanzamts gar kein Einspruch eingelegt worden war.

Das FG gab jedoch dem Kläger recht: Der Einspruch richtete sich nicht nur gegen die in der Überschrift angegebenen Punkte, sondern auch gegen die Zinsen. Auf die Überschrift des Rechtsbehelfs kommt es nämlich gar nicht an. Nach Ansicht des FG muss bei einem fristwahrenden Einspruch ohne Begründung immer davon ausgegangen werden, dass auch die Zinsfestsetzung angefochten wird. Dagegen sind bei einer sofortigen Begründung nur die Bereiche angefochten, auf die im Einspruch konkret eingegangen wird. Damit unterscheidet das FG Einsprüche ohne Begründung von denen, die sofort begründet werden, da Letztere nicht mehr auf andere Festsetzungen ausgedehnt werden können.

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(aus: Ausgabe 09/2019)

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• Fernverkehr: Bald 7 % Umsatzsteuer auf Fahrkarten?

Die Besteuerung des öffentlichen Personentransports ist EU-weit unterschiedlich geregelt. Dänemark hat einen allgemeinen Umsatzsteuersatz von 25 %, für die Personenbeförderung liegt dieser bei 0 %. In Belgien greift ein Umsatzsteuersatz für die Personenbeförderung von 6 %. Auch in Frankreich gibt es einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % auf Personentickets. In Deutschland gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % nur bei Fahrten bis 50 km. Für weitere Strecken sind 19 % anzusetzen.

Die Bundesregierung nahm nun zu dieser Frage einiger Abgeordneter und der FDP-Fraktion Stellung. Danach führe eine Reduzierung des Umsatzsteuersatzes auf Fahrkarten im Fernverkehr auf den für den Nahverkehr üblichen Satz von 7 % zu jährlichen Umsatzsteuer-Mindereinnahmen in Höhe von 500 Mio. EUR. Zudem sei die Umsatzsteuerermäßigung für den Nahverkehr aus sozial- und verkehrspolitischen Gründen eingeführt worden, um den Nahverkehr mit seinen vorwiegend unter sozialen Gesichtspunkten ausgestalteten Tarifen zu begünstigen und den besonderen Verkehrsverhältnissen in den Ballungsgebieten der Großstädte Rechnung zu tragen. Ein geeigneter Hebel für die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene sei die Erhöhung der Attraktivität des Bahnfahrens.

Hinweis: Die Deutsche Bahn AG geht davon aus, dass eine Steuersenkung bei Zugtickets ca. 5 Mio. zusätzliche Fahrgäste pro Jahr bringen würde.

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(aus: Ausgabe 09/2019)

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• Finanzgerichtsprozess: Auch elektronische Akten müssen dem Gericht vorgelegt werden

Finanzämter sind in einem finanzgerichtlichen Klageverfahren verpflichtet, die Akten des Streitfalls an das Gericht zu übersenden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun klargestellt, dass diese Pflicht auch für elektronisch geführte Akten der Behörde gilt, da nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung jedes Aktenstück zu übersenden ist, das für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage erheblich und für die Entscheidung des Rechtsstreits von Bedeutung sein kann. In welcher Form die Akte beim Finanzamt geführt wird, ist unerheblich.

Im Entscheidungsfall hatte ein Finanzamt dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) auf Anforderung hin zunächst nur die Papierakten des Streitfalls übersandt und erklärt, dass Steuerbescheide und elektronisch abgegebene Steuererklärungen nur in elektronischer Form vorgehalten und nicht ausgedruckt würden.

Die klagende GmbH beantragte daraufhin beim BFH, die vermeintliche Weigerung des Amtes zur vollständigen Aktenvorlage gerichtlich zu überprüfen. Zwischenzeitlich hatte das FG das Finanzamt jedoch bereits erneut explizit um Übersendung der Steuerbescheide gebeten und die entsprechenden Papierausdrucke auch erhalten.

Der BFH lehnte den Antrag des Klägers auf gerichtliche Überprüfung ab und erklärte, dass keine Weigerung zur Aktenvorlage vorlag. Zwar hätte das Amt schon direkt bei der ersten Aktenanforderung die Ausdrucke der elektronisch vorgehaltenen Dokumente beifügen müssen, es hatte aber „nachgebessert“, indem es die Ausdrucke auf die zweite Anforderung des Gerichts hin übersandt hatte. Auch hinsichtlich der nichtübersandten elektronischen Steuererklärungen lag keine Weigerung des Amtes vor, denn das FG hatte in seiner zweiten Anforderung ausdrücklich nur noch die Steuerbescheide angefordert.

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zum Thema:	übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 09/2019)

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• Gesetzgebung: Seit dem 01.07.2019 mehr Rente und Kindergeld

Zum 01.07.2019 sind zahlreiche gesetzliche Neuregelungen in Kraft getreten. Die wichtigsten Regelungen stellen wir Ihnen kurz vor:

1. Die Renten sind gestiegen

Die Renten haben sich um 3,18 % in den alten Bundesländern und um 3,91 % in den neuen erhöht. Das klingt zunächst erfreulich, aber viele Rentnerinnen und Rentner geraten damit erstmals in das Visier des Finanzamts. Denn durch die Rentenerhöhung müssen ab 2019 erstmals mehrere Zehntausend Rentner Steuern zahlen.

2. Kindergeld und Kinderzuschlag wurden erhöht

Das Kindergeld ist um 10 EUR monatlich gestiegen. Somit wird seit 01.07.2019 monatlich folgendes Kindergeld gezahlt:

für das erste und zweite Kind	204 EUR
für das dritte Kind	210 EUR
für jedes weitere Kind	235 EUR

Die nächste Erhöhung des Kindergeldes ist dann erst wieder für den 01.01.2021 vorgesehen.

Hinweis: Nicht nur das Kindergeld, sondern auch der Kinderfreibetrag ist gestiegen (letzterer bereits zum 01.01.2019). Neben Kindergeld und Kinderfreibetrag wurde zudem für Familien mit einem kleinen Einkommen der Kinderzuschlag auf 185 EUR monatlich angehoben.

3. Geringverdiener werden entlastet

Bezieher von einem geringen monatlichen Arbeitsentgelt werden bei den Sozialbeiträgen entlastet. Hierzu wird der sogenannte Übergangsbereich (bisher: Gleitzone) ausgeweitet. Das ist der Bereich, ab dem Sozialbeiträge zu zahlen sind. So zahlen sogenannte Midijobber bei einem Arbeitsentgelt von 450,01 EUR bis 1.300 EUR (vorher: 850 EUR) geringere Beiträge zur Sozialversicherung. Außerdem wird sichergestellt, dass die geringeren Rentenbeiträge, die dann gezahlt werden, nicht zu niedrigeren Rentenansprüchen führen.

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(aus: Ausgabe 09/2019)

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• Gesetzliche Zinshöhe von 6 %: Hessens Finanzminister fordert Halbierung des Zinssatzes

Steuernachzahlungen müssen mit einem gesetzlichen Zinssatz von 6 % pro Jahr (0,5 % pro Monat) verzinst werden. Durch diese Vollverzinsung will der Fiskus eigentlich nur Liquiditätsvorteile abschöpfen, die dem Steuerzahler durch eine späte Steuerfestsetzung entstehen. Angesichts eines weitaus niedrigeren Marktzinsumfelds erscheint eine Zinshöhe von 6 % für diesen Zweck aber mittlerweile überholt.

Der Bundesfinanzhof hat in der Vergangenheit bereits mehrfach schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe geäußert und Steuerzahlern eine Aussetzung der Vollziehung gewährt. Gespannt wartet die Steuerfachwelt derzeit auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Thematik.

In Hessen wurden nun Stimmen laut, die Zinshöhe nicht erst auf Druck der Gerichte, sondern eigeninitiativ herabzusetzen. Hessens Finanzminister Schäfer erklärte, dass Finanzamtszinsen von 6 % pro Jahr in Zeiten niedriger Zinsen nicht mehr als gerecht empfunden würden und eine Anpassung des seit mehr als 50 Jahren geltenden Zinssatzes überfällig sei. Er möchte ein Signal für einen gerechteren Umgang des Staates mit den Bürgern setzen und verweist auf einen Gesetzesentwurf, den Hessen bereits vor geraumer Zeit in den Bundesrat eingebracht hat.

Hinweis: Die Hessische Landesregierung setzt sich konkret für eine Halbierung des Zinssatzes auf 3 % pro Jahr ein.

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(aus: Ausgabe 09/2019)

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• Grundsteuer: Bundesregierung bringt Änderung auf den Weg

Wieder einmal muss ein Steuergesetz wegen eines Verstoßes gegen das Grundgesetz geändert werden, dieses Mal betrifft es die Grundsteuer. Am 21.06.2019 hat das Bundeskabinett drei Gesetzentwürfe zur Reform der Grundsteuer beschlossen. Nach der ersten Lesung im Bundestag wurde das Gesetzespaket am 27.06.2019 an den federführenden Finanzausschuss zur weiteren Beratung übergeben.

In den Gesetzentwürfen verspricht die Bundesregierung zwar, dass die Kommunen aufgrund der Neuregelungen keinen Gewinn bei der Grundsteuer machen sollen – die Gesamtsumme der Grundsteuer soll gleich bleiben. Allerdings kann die Bundesregierung derzeit die Höhe der jeweiligen Grundsteuer noch nicht konkret mitteilen, weil für die Berechnung noch wichtige Ausgangsgrößen fehlen.

Wie soll die Grundsteuer künftig berechnet werden?

1. Zunächst wird der Grundbesitzwert ermittelt. Dieser hängt im Wesentlichen vom Wert des jeweiligen Bodens und der Höhe der statistisch ermittelten Nettokaltmiete ab. Weitere Faktoren sind Grundstücksfläche, Immobilienart und Alter des Gebäudes.
2. Nach der Ermittlung des Grundbesitzwerts wird dieser aufgrund der Wertsteigerungen im Vergleich zur alten Bemessungsgrundlage der Grundsteuer korrigiert. Dies erfolgt durch eine Absenkung der sogenannten Steuermesszahlen. Über die Absenkung der Steuermesszahlen soll auch der soziale Wohnungsbau sowie kommunales und genossenschaftliches Wohnen gefördert werden.
3. Durch eine Anpassung der Hebesätze besteht für die Kommunen die Möglichkeit, zu verhindern, dass das Aufkommen der Grundsteuer aufgrund der Neuregelung steigt.

Für die Ermittlung der Grundsteuer soll es eine Grundsteuererklärung geben. Abgefragt werden sollen:

• Grundstücksfläche
• Bodenrichtwert
• Immobilienart
• Alter des Gebäudes
• Mietniveaustufe

Was ist die neue Grundsteuer C?

Die Gemeinden sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig für baureife, aber unbebaute Grundstücke einen höheren Hebesatz bei der Grundsteuer ansetzen dürfen, wenn keine Bebauung erfolgt. Damit sollen Anreize für die Schaffung von Wohnraum geboten werden.

Was gilt bei Geschäftsgrundstücken und bei Land- und Forstwirten?

Bei Geschäftsgrundstücken soll weiterhin das sogenannte vereinfachte Sachwertverfahren angewandt werden. Dieses stellt auf die gewöhnlichen Herstellungskosten und den Bodenrichtwert ab.

Bei der Bewertung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) soll es beim Ertragswertverfahren bleiben, das jedoch vereinfacht und typisiert wird.

Was versteht man unter der Öffnungsklausel?

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundesländer künftig die Möglichkeit haben, ein eigenes Grundsteuermodell einzuführen. Einzelne Bundesländer haben bereits angekündigt, dass sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen.

Ab wann soll die Neuregelung gelten?

Die neuberechnete Grundsteuer soll ab dem 01.01.2025 zu zahlen sein.

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(aus: Ausgabe 09/2019)

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• Mehraktige Ausbildung: Schwerpunktmäßige Berufstätigkeit lässt Kindergeldanspruch entfallen

Nach dem Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums können volljährige Kinder nur dann einen Kindergeldanspruch begründen, wenn sie keiner Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden nachgehen (sog. Erwerbstätigkeitsprüfung).

Hinweis: Übt das Kind – beispielsweise während eines Zweitstudiums – einen Nebenjob mit mehr als 20 Wochenstunden aus, erkennen die Familienkassen bzw. Finanzämter das Kindergeld und die Kinderfreibeträge ab.

Um dieser Erwerbstätigkeitsprüfung zu entgehen und sich einen Kindergeldanspruch noch für Zeiten der Folgeausbildung zu sichern, argumentieren Eltern volljähriger Kinder oft, dass sämtliche Ausbildungsgänge noch zu einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung gehörten, so dass noch gar nicht in die Prüfung der Erwerbstätigkeit eingestiegen werden dürfe.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun dargelegt, dass eine solch günstige Verklammerung mehrerer Ausbildungsgänge ausscheide, wenn ein Kind nach der ersten abgeschlossenen Berufsausbildung einer Erwerbstätigkeit nachgehe, die im Vergleich zur parallel betriebenen Folgeausbildung als Hauptsache anzusehen sei. Im Urteilsfall hatte ein volljähriger Sohn eine Ausbildung zum Bankkaufmann abgeschlossen und anschließend mit einer Wochenarbeitszeit von 31,5 Stunden als Firmenkundenberater gearbeitet. Parallel dazu nahm er ein berufsbegleitendes Bachelorstudium im Finanzbereich auf. Die Familienkasse verwehrte das Kindergeld ab Beginn der Erwerbstätigkeit und verwies auf das Ende der Erstausbildung und die Überschreitung der 20-Stunden-Grenze.

Das Finanzgericht Niedersachsen gab dem Vater des Sohnes zunächst recht und urteilte, dass Banklehre und Bachelorstudium eine einheitliche Erstausbildung bildeten, so dass der Umfang der Erwerbstätigkeit noch keine Rolle spiele. Der BFH hat dieses Urteil jedoch aufgehoben und eine erneute Prüfung des Sachverhalts gefordert. Es müsse anhand folgender Kriterien überprüft werden, ob im zweiten Ausbildungsabschnitt die Berufstätigkeit oder die Ausbildung im Vordergrund gestanden habe:

• (Un-)Befristetes Arbeitsverhältnis: Bindet sich das Kind längerfristig an einen Arbeitgeber (z.B. durch einen unbefristeten Vertrag), spricht dies dafür, dass das Arbeitsverhältnis im Vordergrund steht, so dass der Kindergeldanspruch entfällt.

• Zeitanteile: Maßgeblich ist auch, welchen zeitlichen Umfang die Berufstätigkeit und die Folgeausbildung einnehmen.

• Verwertung des Berufsabschlusses: Nutzt das Kind in seiner Erwerbstätigkeit bereits seine Qualifikation aus dem ersten Ausbildungsgang, kann dies ein Indiz für eine schwerpunktmäßige Berufstätigkeit sein (kein Kindergeld). Anders ist der Fall gelagert, wenn das Kind nach seinem Abschluss lediglich einem Aushilfsjob nachgeht.

• Flexible Arbeitszeitverteilung: Wird die Arbeitszeit vom Arbeitgeber so verteilt, dass sie sich dem jeweiligen Ausbildungsplan flexibel anpasst, spricht dies dafür, dass die Ausbildung im Vordergrund steht.

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(aus: Ausgabe 09/2019)

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• Mietwohnungsneubau: Sonderabschreibungen beschlossen

Der Bundesrat hat am 28.06.2019 den Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsneubau zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am 29.11.2018 verabschiedet.

Was wird gefördert?

Gefördert wird die Anschaffung oder Herstellung neuer Wohnungen, die in einem Mitgliedstaat der EU liegen. Im Fall der Anschaffung ist eine Wohnung neu, wenn sie bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft wird.

Wie wird gefördert?

Das Gesetz sieht vor, dass im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den darauffolgenden drei Jahren Sonderabschreibungen bis zu jährlich 5 % neben der regulären Abschreibung in Anspruch genommen werden können. Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibungen sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der begünstigten Wohnung, jedoch maximal 2.000 EUR je Quadratmeter Wohnfläche.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden?

Die Sonderabschreibungen können in Anspruch genommen werden, wenn:

• durch Baumaßnahmen aufgrund eines nach dem 31.08.2018 und vor dem 01.01.2022 gestellten Bauantrags oder einer in diesem Zeitraum getätigten Bauanzeige neue, bisher nicht vorhandene, Wohnungen geschaffen werden,
• die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 3.000 EUR je Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigen und
• die Wohnung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden neun Jahren der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dient.

Kann die Sonderabschreibung rückgängig gemacht werden?

Die Sonderabschreibungen sind rückgängig zu machen, wenn:

• die begünstigte Wohnung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden neun Jahren nicht der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dient,
• die begünstigte Wohnung oder ein Gebäude mit begünstigten Wohnungen im Jahr der Anschaffung oder der Herstellung oder in den folgenden neun Jahren veräußert wird und der Veräußerungsgewinn nicht der Einkommen- oder Körperschaftsteuer unterliegt oder
• es aufgrund von nachträglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu einer Überschreitung der Baukostenobergrenze von 3.000 EUR je Quadratmeter Wohnfläche kommt.

In welchem Zeitraum kann die Sonderabschreibung in Anspruch genommen werden?

Die Sonderabschreibungen können letztmalig für den Veranlagungszeitraum 2026 geltend gemacht werden, bei Land- und Forstwirten letztmalig für Wirtschaftsjahre, die vor dem 01.01.2027 enden. Das gilt selbst dann, wenn der besondere Abschreibungszeitraum noch nicht abgelaufen ist.

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(aus: Ausgabe 09/2019)

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• Notwendige Anlage fehlt: Weder offenbare Unrichtigkeit noch neue Tatsache

Die Finanzämter erhalten inzwischen viele Informationen für die Einkommensteuererklärung auf dem elektronischen Weg direkt von den zuständigen Behörden. Da kann man sich durchaus vorstellen, dass man sich einige Angaben und sogar Anlagen sparen kann. Wie verhält es sich aber, wenn man eine erforderliche Anlage nicht abgegeben hat? Kann man einen bestandskräftigen Steuerbescheid dann noch ändern?

In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Hessen (FG) wurden die Kläger gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Sie leisteten Altersvorsorgebeiträge und hatten ihre Einwilligung zur Datenübermittlung abgegeben. Dem Finanzamt lagen die übermittelten Daten auch vor, allerdings hatten die Kläger keine „Anlagen AV“ zum Abzug der Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben abgegeben. Daher wurde ihnen der Abzug auch nicht gewährt. Erst nachdem die Bescheide bestandskräftig geworden waren, beantragten die Kläger eine Änderung der Bescheide. Dies lehnte das Finanzamt jedoch ab.

Und auch das FG konnte den Klägern nicht weiterhelfen. Denn da die Bescheide bereits bestandskräftig waren, wäre eine Änderung nur möglich gewesen, wenn die Voraussetzungen einer Korrekturnorm erfüllt gewesen wären:

• wenn dem Finanzamt eine sogenannte offenbare Unrichtigkeit (z.B. ein Schreib- oder Rechenfehler) unterlaufen wäre oder
• wenn sogenannte neue Tatsachen bekanntgeworden wären und die Kläger kein grobes Verschulden daran getroffen hätte, dass dies erst nachträglich geschieht.

Eine Änderung aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit war nicht möglich, da nicht das Finanzamt den Fehler gemacht hatte. Dem Finanzamt lagen zwar die elektronisch übermittelten Informationen über die geleisteten Altersvorsorgebeiträge vor. Aber daraus ergibt sich noch nicht, dass es eine Günstigerprüfung hätte vornehmen müssen. Dafür hätte ihm die Anlage AV vorliegen müssen. Außerdem zeigt sich, dass der zuständige Sachbearbeiter nicht vorbehaltlos von einem Versehen der Kläger ausgehen durfte. Vielmehr hätte er noch weitere Ermittlungen anstellen müssen, um herauszufinden, weshalb keine Anlage AV vorliegt. Daraus ergibt sich allerdings immer noch keine offenbare Unrichtigkeit, da das Finanzamt keinen Fehler, sondern eben nichts gemacht hat. Folglich kann keine Änderung aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit erfolgen.

Auch eine Korrektur des Bescheids aufgrund neuer Tatsachen ist nicht möglich. Steuerbescheide können aufgehoben oder geändert werden, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekanntwerden, die zu einer niedrigeren Steuer führen, und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekanntwerden. Allerdings trifft die Kläger durch die Nichtabgabe der Anlage AV durchaus ein grobes Verschulden.

Somit gab es keine Änderungsmöglichkeit und die Kläger konnten ihre Altersvorsorgebeiträge nicht als Sonderausgaben abziehen.

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(aus: Ausgabe 09/2019)

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• Pilotprojekt seit Mai 2019: Rentner und Pensionäre können vereinfachte Steuererklärung abgeben

Auch im Ruhestand waren Steuerzahler bislang nicht vor umfangreichen Steuererklärungsformularen gefeit. Abhilfe soll nun ein Pilotprojekt schaffen, das im Mai 2019 in den Ländern Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen gestartet ist. Dort können Pensionäre und Rentner seither ihre Einkommensteuererklärung auf einem vereinfachten zweiseitigen Vordruck („Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften“) abgeben. Da die meisten steuerlich relevanten Daten von Ruheständlern ohnehin bereits beim Finanzamt vorliegen (z.B. elektronisch übermittelte Renteneinkünfte und Krankenversicherungsbeiträge), müssen auf dem Vordruck nur noch ergänzende Angaben zu weiteren Vorsorgeaufwendungen, Spenden und Mitgliedsbeiträgen, Kirchensteuerzahlungen, außergewöhnlichen Belastungen, haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemacht werden. Damit sind dann alle einkommensteuerlichen Pflichten des Ruheständlers erfüllt.

Wer darüber hinaus noch Kosten geltend machen will (z.B. Unterhaltszahlungen) oder Nebeneinkünfte (z.B. aus Vermietung und Verpachtung) erzielt, muss weiterhin die regulären Steuererklärungsvordrucke nutzen. Gleiches gilt, wenn sich Ruheständler gezahlte Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge vom Finanzamt zurückholen wollen oder sie Kapitalerträge erklären müssen, die noch nicht abgeltend besteuert worden sind.

Hinweis: Um dem Fiskus gegenüber kein Geld zu verschenken, sollten Ruheständler mit ihrem steuerlichen Berater besprechen, welche Erklärungsvariante im eigenen Fall sinnvoll ist. Nicht immer ist der einfachste Weg der beste.

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(aus: Ausgabe 09/2019)

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• Riester-Rente: Sonderausgabenabzug bei mittelbarer Zulageberechtigung

Man weiß ja, wie wichtig es ist, für das Alter vorzusorgen. Deshalb wird beispielsweise die Riester-Rente besonders gefördert: durch staatliche Zulagen und die Möglichkeit, die geleisteten Beiträge samt Zulagen als Sonderausgaben von der Einkommensteuer abzuziehen. Um in den Genuss der Förderung zu kommen, muss man einige Voraussetzungen erfüllen: etwa zum begünstigten Personenkreis der rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer gehören oder über eine Zugehörigkeit des Ehegatten mittelbar begünstigt sein.

Was aber gilt, wenn eine Person zwar über den Ehegatten (mittelbar) begünstigt ist, die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) dem Finanzamt aber mitteilt, dass diese Person nicht begünstigt sei, und das Finanzamt daraufhin den Sonderausgabenabzug versagt? Hierüber musste das Finanzgericht Düsseldorf (FG) bei einem gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagten Ehepaar entscheiden.

Die Ehefrau erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, war also unmittelbar zulageberechtigt, der Ehemann hatte – nach einem Wechsel in die Stellung eines Kommanditisten – nur noch Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Eheleute machten ihre Versicherungsbeiträge zur Riester-Rente als Sonderausgaben geltend und gaben dabei (ordnungsgemäß) an, dass der Ehemann nur mittelbar zulageberechtigt sei. Das Finanzamt veranlagte sie erklärungsgemäß. Später teilte die ZfA dem Finanzamt allerdings mit, dass der Ehemann nicht zum berechtigten Personenkreis gehöre, woraufhin das Finanzamt den Abzug der Versicherungsbeiträge des Ehemannes als Sonderausgaben strich.

Das FG bestätigte jedoch die Abzugsberechtigung der Eheleute: In der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherte Personen können ihre Beiträge zu einem Riester-Vertrag als Sonderausgaben abziehen. Dazu müssen sie zustimmen, dass die ZfA dem Finanzamt jährlich mitteilt, dass sie zum begünstigten Personenkreis gehören. Der Ehemann aus dem Streifall war nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert und damit nicht unmittelbar zulageberechtigt. Und eine mittelbare Zulageberechtigung reicht nicht aus, um einen eigenen Sonderausgabenabzug in Anspruch zu nehmen. Aber seine Beiträge können durchaus bei seiner Ehefrau bis zum Höchstbetrag berücksichtigt werden. Die Mitteilung der ZfA berechtigt das Finanzamt nicht, die Beiträge des Mannes einfach unberücksichtigt zu lassen. Vielmehr muss das Finanzamt im Zweifelsfall im Besteuerungsverfahren die Richtigkeit einer solchen Mitteilung überprüfen. Und entgegen der Mitteilung des ZfA war der Ehemann im Streitfall mittelbar zulageberechtigt, wodurch seine Beiträge bei der Ehefrau als Sonderausgaben berücksichtigt werden konnten.

Hinweis: Gegen dieses Urteil ist bereits eine Revision vor dem Bundesfinanzhof anhängig und das FG Hamburg hat in einem ähnlichen Fall anders entschieden als das FG Düsseldorf. Es bleibt also spannend und wir informieren Sie über die weiteren Entwicklungen, sobald diese spruchreif sind.

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(aus: Ausgabe 09/2019)

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• Vertretungszwang: Vor dem BFH müssen zwingend Prozessbevollmächtigte auftreten

Während Steuerbürger einen Rechtsstreit vor den Finanzgerichten noch selbst führen dürfen, müssen sie sich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen.

Zur Vertretung zugelassen sind nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) beispielsweise Steuerberater, Rechtsanwälte, Steuerbevollmächtigte und Wirtschaftsprüfer. Beklagte Finanzämter müssen beim Gang vor den BFH hingegen keinen externen Prozessvertreter zu Rate ziehen. Sie müssen sich nach der FGO aber durch einen Beschäftigten mit der Befähigung zum Richteramt vertreten lassen.

Hinweis: Dieser sogenannte Vertretungszwang soll sicherstellen, dass Rechtsbehelfe und Rechtsmittel vor dem BFH nur von Fachleuten eingelegt werden, die in der Lage sind, die Prozesssituation richtig einzuschätzen und das Verfahren sachgerecht zu führen. Die Vertretung ist bereits für Prozesshandlungen vorgeschrieben, durch die ein Verfahren vor dem BFH lediglich eingeleitet wird.

In einem aktuellen Beschluss hat der BFH jetzt klargestellt, dass der Vertretungszwang für BFH-Verfahren nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Regelung verfassungsgemäß und sowohl mit der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten als auch mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar.

Erfolglos blieb damit der Versuch eines Steuerzahlers, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH in Eigenregie einzulegen. Die Bundesrichter stuften die Beschwerde als unzulässig ein.

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(aus: Ausgabe 09/2019)

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• Verträge unter nahen Angehörigen: Hürden bei der steuerlichen Anerkennung

Wenn nahe Angehörige miteinander Verträge abschließen (z.B. Mietverträge), bieten sich zwei zentrale Vorteile: Die Vertragsparteien können zum einen auf einer bereits vorhandenen Vertrauensbasis aufbauen, zum anderen bleibt das Geld, das aufgrund dieser Verträge fließt (z.B. die Mietzahlungen), in der Familie.

Das Finanzamt erkennt entsprechende Verträge jedoch nur unter verschärften Voraussetzungen steuerlich an, da bei nahen Angehörigen der Verdacht besteht, dass vertragliche Vereinbarungen nur zum Schein („für das Finanzamt“) getroffen werden, um Steuern zu sparen.

Die Steuerberaterkammer Stuttgart (StBK) hat nun die Kriterien zusammengestellt, die ein Vertrag unter nahen Angehörigen für eine steuerliche Anerkennung erfüllen muss:

• Zivilrechtliche Wirksamkeit: Verträge können grundsätzlich formlos geschlossen werden. Etwas anderes gilt nur, wenn das Rechtsgeschäft besonderen Formvorschriften unterliegt. Ein Grundstücksvertrag muss beispielsweise notariell beurkundet werden. Zur Beweisvorsorge sollten Verträge unter nahen Angehörigen aber stets schriftlich geschlossen werden. Besondere Vorsicht ist zudem bei Verträgen mit Minderjährigen geboten: Kann sich das Rechtsgeschäft nachteilig auf das Kind auswirken, müssen Eltern beim Familiengericht zunächst eine sogenannte Ergänzungspflegschaft beantragen. Ein vom Gericht bestellter Ergänzungspfleger prüft dann, ob das Rechtsgeschäft genehmigt werden kann.

• Fremdvergleich: Verträge unter nahen Angehörigen müssen einem Fremdvergleich standhalten. Das Finanzamt prüft, ob auch fremde Dritte einen solchen Vertrag zu identischen Bedingungen abgeschlossen hätten. Dabei darf aber nicht jede geringe Abweichung vom Üblichen zur steuerlichen Aberkennung des Vertrags führen. Es kommt vielmehr auf eine Gesamtbeurteilung des Vertrags an. Bei Mietverträgen können sich nahe Angehörige an den geläufigen Standardmietverträgen orientieren, um die Abweichungen vom Fremdüblichen möglichst gering zu halten.

• Tatsächliche Durchführung: Ein Vertrag unter nahen Angehörigen darf nicht nur auf dem Papier bestehen, er muss auch tatsächlich „gelebt“ werden. Werden vertraglich vereinbarte Mieten beispielsweise gar nicht gezahlt, kann dies den zugrundeliegenden Angehörigenmietvertrag schnell zu Fall bringen. Etwaige Vermietungsverluste lassen sich dann nicht mehr steuerlich absetzen.

Hinweis: Wer Verträge mit nahen Angehörigen schließen möchte, sollte vorab den Rat seines steuerlichen Beraters einholen, der die Gestaltung optimieren und auf steuerliche Fallstricke hin überprüfen kann.

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(aus: Ausgabe 09/2019)

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