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• Abrechnungsbescheide: BFH ändert seine Rechtsprechung zum unterbleibenden Zuständigkeitswechsel

Verlegt ein Steuerbürger seinen Wohnsitz oder seinen Betrieb in einen neuen Finanzamtsbezirk, geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung nach den Regelungen der Abgabenordnung von einer auf die andere Finanzbehörde über.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bislang in seiner Rechtsprechung (aus 2011) die Ansicht vertreten, dass sich die Zuständigkeiten für Abrechnungsbescheide (die z.B. über Steuererstattungsbeträge oder Säumniszuschläge ergangen sind) nicht nach diesen Zuständigkeitsregeln verschieben.

Hinweis: Gegenstand eines Abrechnungsbescheids ist die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens reiner Zahlungsansprüche.

Nach der bisherigen BFH-Rechtsprechung blieb also diejenige Finanzbehörde für den Abrechnungsbescheid zuständig, die ihn ursprünglich erlassen hatte.

In einem aktuellen Urteil hat der BFH diese abweichende Regelung nun aufgegeben und entschieden, dass der Zuständigkeitswechsel auch für Abrechnungsbescheide eintritt. Das Gericht weist darauf hin, dass der sogenannte Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch in Bezug auf die örtliche Zuständigkeit für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen natürlicher Personen gilt. Das jeweils (neu) zuständige Finanzamt ist demnach nicht nur für die eigentliche Besteuerung zuständig, sondern darüber hinaus auch für die Erhebung und Vollstreckung der betreffenden Steuern und gegebenenfalls auch für die Entscheidung über einen Einspruch. Das gilt selbst dann, wenn sich der Rechtsstreit auf Jahre bezieht, die vor dem Zuständigkeitswechsel liegen.

Hinweis: Für Steuerbürger führt die Rechtsprechungsänderung zu mehr Klarheit über die Zuständigkeiten. Denn sie können nun davon ausgehen, dass ein Zuständigkeitswechsel nicht nur in Teilbereichen erfolgt, sondern sich auf ihren kompletten Steuerfall erstreckt (bei Betriebsverlegung aber nur auf die Betriebssteuern).

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zum Thema:	übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2019)

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• Alleinerziehende: Entlastungsbetrag schafft finanziellen Spielraum

In Deutschland leben rund 1,6 Mio. alleinerziehende Mütter und Väter. Sie müssen häufig allein für die Lebenshaltungskosten aufkommen und können nicht vom günstigen Splittingtarif für Verheiratete profitieren. Auch wenn der Kindesunterhalt ihnen hilft, die laufenden Kosten zu decken, ist ihr finanzielles Korsett doch häufig sehr eng geschnürt, weil sie oft nur einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen können.

Spezielle steuerliche Regelungen schaffen aber einen gewissen finanziellen Spielraum: Alleinerziehende können beim Finanzamt die günstige Steuerklasse II beantragen, so dass ihnen weniger Lohnsteuer vom Arbeitslohn einbehalten wird und ihr Nettolohn höher ausfällt als in Steuerklasse I. Über die Steuerklasse II wird der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von 1.908 EUR pro Kalenderjahr bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt. Der Entlastungsbetrag erhöht sich für das zweite und jedes weitere haushaltszugehörige Kind um jeweils 240 EUR.

Hinweis: Die steuerlichen Vorteile des Entlastungsbetrags können nicht nur im Lohnsteuerabzugsverfahren durch die Steuerklasse II genutzt werden. Alternativ können Alleinerziehende den Entlastungsbetrag auch erst in ihrer Einkommensteuererklärung (auf der Anlage Kind) beantragen, so dass dieser dann rückwirkend für das gesamte Steuerjahr genutzt werden kann.

Um den Entlastungsbetrag zu erhalten, muss der Alleinerziehende insbesondere vier Voraussetzungen erfüllen:

• In seinem Haushalt muss mindestens ein Kind leben (nach dem Einkommensteuergesetz ist dieses Kriterium bereits erfüllt, wenn das Kind in der Wohnung gemeldet ist).

• Für das Kind (oder die Kinder) muss noch ein Anspruch auf Kindergeld bestehen.

• Der Splittingtarif darf beim Alleinerziehenden nicht mehr zum Tragen kommen (Ausnahme: bei Tod des Ehegatten).

• Es darf keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bestehen (Ausnahme: ein eigenes, volljähriges Kind, für das noch ein Kindergeldanspruch besteht). Gründen Alleinerziehende eine Wohngemeinschaft mit anderen Alleinerziehenden, gewährt das Finanzamt daher keinen Entlastungsbetrag. Gleiches gilt, wenn ein Alleinerziehender mit seinem Kind wieder bei seinen Eltern einzieht. Zieht ein neuer Partner bei dem Alleinerziehenden ein, fällt der Entlastungsbetrag ebenfalls weg – und zwar mit Beginn des Monats, in dem der gemeinsame Haushalt begründet wird. Sofern beide Partner ohne vorheriges Zusammenwohnen direkt heiraten, entfällt der Entlastungsbetrag sogar rückwirkend für das gesamte Jahr, weil in diesem Fall dann der günstige Splittingtarif (ebenfalls für das gesamte Jahr) gewährt wird.

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zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2019)

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• Außergewöhnliche Belastungen: Zahnarztkosten sollten möglichst in einem Jahr gebündelt werden

Gesetzlich Krankenversicherte kennen das Dilemma: Wenn sie einen Zahnersatz benötigen, zahlt die gesetzliche Krankenkasse lediglich den „befundbezogenen Festzuschuss“ von 50 % der Kosten für eine Standardlösung. Mindestens die Hälfte muss für Brücke, Krone oder Implantat somit aus eigener Tasche des Versicherten gezahlt werden. Entscheidet er sich für eine kostspieligere Behandlungsmethode, wird es für ihn entsprechend teurer.

Die gute Nachricht für gesetzlich Versicherte: Sie können ihre selbstgetragenen Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuererklärung absetzen. Von Zahnersatz und Zahnimplantaten bis zum Knochenaufbau und einer professionellen Zahnreinigung lassen sich alle Kosten steuerlich geltend machen.

Steuerzahler sollten aber beachten, dass sich außergewöhnliche Belastungen nur steuermindernd auswirken, soweit sie die sogenannte zumutbare Belastung übersteigen. Wie hoch dieser Eigenanteil ausfällt, richtet sich nach der Einkommenshöhe, der Anzahl der Kinder und dem Familienstand.

Hinweis: Während kinderlose Singles einen Eigenanteil von 5 % bis 7 % ihres Gesamtbetrags der Einkünfte pro Jahr selbst schultern müssen, liegt der Selbstbehalt bei einem verheirateten Paar mit drei Kindern zwischen 1 % und 2 %.

Da die zumutbare Belastung jedes Jahr aufs Neue übersprungen werden muss, damit sich außergewöhnliche Belastungen steuermindernd auswirken, sollten Steuerzahler ihre Zahnarztkosten – genau wie alle anderen Krankheitskosten – möglichst jahresweise bündeln, um so einen steueroptimalen Abzug zu erreichen.

Entscheidend für die Zuordnung der Kosten in der Einkommensteuererklärung ist der Zeitpunkt der Zahlung (Abflusszeitpunkt). Umfangreiche Zahnbehandlungen sollten daher möglichst in ein Jahr gelegt und bezahlt werden. Verteilen sich die Kosten hingegen auf mehrere Jahre, beispielsweise weil eine Ratenzahlung vereinbart worden ist, muss jedes Jahr erneut zunächst die zumutbare Belastung übersprungen werden, bevor sich ein steuermindernder Effekt einstellt. Zahnarztkosten können im Fall einer solchen zeitlichen Streckung also steuerlich komplett wirkungslos bleiben.

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zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2019)

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• Befangenheitsantrag: Finanzgericht darf Ablehnungsgesuch nicht einfach übergehen

Beteiligte eines Finanzgerichtsprozesses haben die Möglichkeit, einen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Hierfür müssen sie Gründe vortragen, die dazu geeignet sind, das Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen.

Hinweis: Wird ein gestellter Befangenheitsantrag einfach übergangen, ist das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt, so dass ein Verfahrensmangel vorliegt, der die Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eröffnet.

Ein neuer BFH-Beschluss zeigt, dass ein Gericht zunächst über jedes einzelne Ablehnungsgesuch entscheiden muss, bevor es in der Sache selbst urteilt. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger in Erfahrung gebracht, dass die Einzelrichterin vor der mündlichen Verhandlung „verdeckt“ mit dem beklagten Finanzamt kommuniziert hatte.

Kurz vor der Verhandlung faxte der Kläger daraufhin ein erstes Ablehnungsgesuch an das Gericht. Wenig später erklärte er noch einmal telefonisch die Ablehnung der Einzelrichterin. Nach Auskunft des Klägers habe die Einzelrichterin am Telefon mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung trotzdem stattfinde und „nach Ablehnung des Gesuchs gleich weiter gemacht werden würde“. Die mündliche Verhandlung wurde später von der Einzelrichterin eröffnet und vertagt. Nachdem das Finanzgericht (FG) das erste (per Fax übersandte) Ablehnungsgesuch per Beschluss zurückgewiesen hatte, erging in dem Rechtsstreit schließlich ein klageabweisendes Urteil.

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hin wurde das finanzgerichtliche Urteil nun vom BFH aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen. Die Bundesrichter erklärten, dass das FG nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen sei, da über das zweite (telefonische) Ablehnungsgesuch gar nicht entschieden worden sei. Im Beschluss über die Zurückweisung wurde das aktenkundige telefonische Ablehnungsgesuch gar nicht erwähnt. Da es noch nicht „aus der Welt“ war und somit eigenständig zu betrachten gewesen wäre, hätte das Verfahren somit nicht fortgeführt und durch Urteil beendet werden dürfen.

Hinweis: Ein abgelehnter Richter darf nach den Vorschriften der Finanzgerichts- und der Zivilprozessordnung vor der Erledigung eines Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vornehmen, die keinen Aufschub gestatten. Die Richterin im Entscheidungsfall hatte diesen Handlungsrahmen deutlich überschritten.

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(aus: Ausgabe 08/2019)

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• Bulimieerkrankung: Erhöhte Lebensmittelkosten sind keine Krankheitskosten

Außergewöhnliche Belastungen wie Krankheitskosten können unter bestimmten Voraussetzungen steuermindernd berücksichtigt werden. Aber was wird als Krankheit definiert? Und wenn man eine anerkannte Krankheit hat, welche Aufwendungen können dann als Krankheitskosten berücksichtigt werden? Das Finanzgericht Münster (FG) musste unlängst entscheiden, ob die erhöhten Lebensmittelkosten bei einer Bulimieerkrankung als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden können.

Im Streitfall ging es um erhöhte Lebensmittelaufwendungen von pauschal 80 EUR pro Woche aufgrund einer nachgewiesenen Bulimieerkrankung. Die Ehefrau des Klägers erlitt mehrere Heißhungerattacken am Tag, wodurch Mehrkosten von ca. 200 EUR pro Woche entstanden. Allerdings hatte der Ehemann nur den Teil der Kosten geltend gemacht, der nach dem Krankheitsbild als glaubhaft gilt. Die Befriedigung der Suchtkrankheit führe ihm zufolge zur Linderung der Symptome. In Österreich können die Lebensmittelmehrkosten von Bulimieerkrankten steuerlich geltend gemacht werden.

Das FG lehnte dies jedoch ab. Denn einerseits sind Aufwendungen für Lebensmittel in der Regel keine außergewöhnliche Belastung, sondern gehören zu den Kosten der privaten Lebensführung und sind damit steuerlich irrelevant. Und andererseits können Krankheitskosten nur dann berücksichtigt werden, wenn sie zur Heilung oder zumindest zur Linderung einer Krankheit getragen werden. Die zusätzlichen Kosten im Streitfall dienten aber nicht der Heilung oder Linderung, sondern waren vielmehr Ausdruck der Krankheit. Sie fielen auch nicht aufgrund einer ärztlichen Verordnung für therapeutische Maßnahmen an.

Man muss zudem bedenken, dass nicht einmal die Kosten einer ärztlich verordneten Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden können. Und wenn schon der Abzug von Diätverpflegung ausgeschlossen ist, so muss dies nach Ansicht des FG erst recht für nicht ärztlich verordnete krankheitsbedingte Lebensmittelmehrkosten gelten.

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zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2019)

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• Forschung: Steuerliche Förderung per Gesetz kommt bald

Das Land der Dichter und Denker hängt im internationalen technologischen Vergleich doch deutlich hinterher. Dies zeigt die internationale Statistik für Patentanmeldungen und Nobelpreise (im Zeitreihenvergleich) eindrucksvoll. Die aktuelle Bundesregierung hat dies – auch angesichts akuter Themen wie Klimawandel und Elektromobilität – als wichtiges Thema identifiziert und sich Gedanken über die Weiterentwicklungsmöglichkeiten gemacht.

Jetzt hat das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung“ (Forschungszulagengesetz – FZulG) veröffentlicht. Verabschiedet wurde der Entwurf am 22.05.2019 vom Bundeskabinett. Dabei geht es um die Gewährung einer Forschungszulage für alle steuerpflichtigen Unternehmen (unabhängig von Größe und Wirtschaftszweig) für folgende drei Bereiche:

• Grundlagenforschung
• industrielle Forschung
• experimentelle Entwicklung

Ähnlich wie das Investitionszulagengesetz erhalten begünstigte Unternehmen eine Zulage, um ihre Forschungstätigkeit mit einer planbaren finanziellen Unterstützung weiterführen zu können. Die Zulage knüpft dabei nicht an die steuerliche Bemessungsgrundlage oder die festzusetzende Steuer an. Vielmehr orientiert sich die Zulage an den Personalkosten eines Unternehmens.

Die Branche, in der geforscht wird, ist dem Referentenentwurf zufolge beliebig.

Hinweis: Das Gesetz ist als eigenständiges Nebengesetz zum Einkommen- und Körperschaftsteuergesetz geplant. Es bleibt abzuwarten, in welchem Umfang der Referentenentwurf tatsächlich in ein Gesetz einfließen wird.

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zum Thema:	übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2019)

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• Gesetzliche Rentner: FinMin veröffentlicht Broschüre zur Rentenbesteuerung

Mit dem Alterseinkünftegesetz hat der Gesetzgeber die Besteuerung von Altersbezügen in 2004 grundlegend reformiert und einen schrittweisen Übergang hin zu einer nachgelagerten Rentenbesteuerung eingeleitet.

Hinweis: Nach dem zugrundeliegenden Konzept sollen Altersvorsorgeaufwendungen in Zeiten der Erwerbstätigkeit steuerfrei gestellt werden und Renten künftig in der Auszahlungsphase der vollen Steuerpflicht unterliegen. Das Gesetz sieht einen gestaffelten Übergang bis hin zu einer Vollversteuerung der Renten vor: Für Senioren, die im Jahr 2005 oder früher in die gesetzliche Rente gegangen sind, gilt noch ein Besteuerungsanteil von 50 %. Für neue Rentnerjahrgänge erhöht sich dieser Anteil jedes Jahr um 1 bis 2 %, bis für Neurentner in 2040 eine 100-%-Besteuerung erreicht ist.

Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt (FinMin) gibt nun in seiner neuen Broschüre „Informationen zur Rentenbesteuerung“ einen Überblick über die geltenden Besteuerungsregeln für gesetzliche Rentner.

Hinweis: Die Broschüre kann auf der Internetseite des FinMin (www.mf.sachsen-anhalt.de) kostenlos heruntergeladen werden.

Das FinMin erklärt darin unter anderem, wie Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung besteuert werden, welche Vorsorgeaufwendungen abziehbar sind, ob Rentner eine Einkommensteuererklärung abgeben müssen und ab welcher Rentenhöhe überhaupt Einkommensteuer zu zahlen ist.

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(aus: Ausgabe 08/2019)

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• Haushaltsnahe Dienstleistungen: Steuerbonus gilt nur für eigene Heimunterbringung

Privathaushalte können ihre in Anspruch genommenen haushaltsnahen Dienstleistungen grundsätzlich über zwei Höchstbeträge geltend machen:

• Minijobs: Werden die Dienstleistungen von einem Minijobber ausgeführt (z.B. von einer Putzhilfe, die im Privathaushalt einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht), können 20 % der Lohnkosten, maximal 510 EUR pro Jahr, steuermindernd abgezogen werden.

• Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen und externe Dienstleistungen: Werden die Dienstleistungen im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses („auf Lohnsteuerkarte“) oder durch externe Firmen ausgeführt, lassen sich die anfallenden Lohnkosten mit 20 %, maximal 4.000 EUR pro Jahr abziehen.

Hinweis: Der letztgenannte Höchstbetrag gilt auch für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen sowie für Aufwendungen, die einem Steuerbürger wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen. Abziehbar sind Kosten für Dienstleistungen, die denen einer Haushaltshilfe vergleichbar sind.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass der Steuerbonus für Heimunterbringung und Pflege nur für die eigene Heimunterbringung und die eigene dauernde Pflege beansprucht werden kann. Im Urteilsfall hatte ein Sohn seine Mutter in einer Seniorenresidenz untergebracht und die anfallenden Kosten von seinem Konto abbuchen lassen. Die Aufwendungen für die Seniorenresidenz hatte er in seiner eigenen Einkommensteuererklärung als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend gemacht. Der BFH lehnte einen Kostenabzug jedoch ab: Als abzugsberechtigter Steuerpflichtiger komme nur der Leistungsempfänger selbst in Betracht, nicht jedoch die Person, die für die Unterbringung oder Pflege einer anderen Person aufkomme.

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(aus: Ausgabe 08/2019)

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• Jahressteuergesetz 2019: BMF veröffentlicht Referentenentwurf

Das Bundesfinanzministerium hat am 08.05.2019 einen Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz (JStG) 2019 veröffentlicht. Dieser ist zwar noch nicht verbindlich, dient aber bereits als Richtschnur, welche Änderungen im JStG vorgesehen sind. Der Referentenentwurf sieht unter anderem Folgendes vor:

Änderungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

• Möglichkeiten zur Pauschalbesteuerung für Jobtickets bei Entgeltumwandlung; Ausschluss einer Minderung der Entfernungspauschale bei der Gewährung von Jobtickets
• Verlängerung der mit dem JStG 2018 eingeführten Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge bis Ende 2030 mit stufenweise steigenden Anforderungen an die zu erreichende Mindestreichweite
• Möglichkeit einer Sonderabschreibung in Höhe von 50 % der Anschaffungskosten im Jahr der Anschaffung für neue, rein elektrisch betriebene Elektrolieferfahrzeuge
• Verlängerung bis Ende 2030 folgender Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität:
  • Steuerbefreiung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber
  • Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das Aufladen eines Elektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers
  • Pauschalversteuerungsmöglichkeit für geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen Übereignung einer Ladevorrichtung für Elektrofahrzeuge
• genauere Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn insbesondere für die Anwendung der 44-EUR-Freigrenze
• Anhebung der Verpflegungspauschalen bei Dienstreisen: für volle Kalendertage von 24 EUR auf 28 EUR, für An- und Abreisetag sowie Abwesenheiten von mehr als acht Stunden (ohne Übernachtung) von 12 EUR auf 14 EUR; Einführung einer Werbungskostenpauschale von 8 EUR am Tag für Berufskraftfahrer

Änderungen für Unternehmer

• Gewerbesteuer: Hinzurechnung der Aufwendungen für Miete und Leasing von Elektrofahrzeugen, die bestimmte Kriterien beim Schadstoffausstoß und bei der Reichweite erfüllen, künftig nur noch zu 10 % statt bisher 20 %
• Umsatzsteuer: Umsetzung der 2018 auf EU-Ebene verabschiedeten Sofortmaßnahmen (Quick Fixes) in deutsches Recht, unter anderem:
  • umsatzsteuerliche Regelung für sogenannte Konsignationslager zur Vereinfachung der innergemeinschaftlichen Warenbewegungen und Vermeidung einer umsatzsteuerlichen Registrierungspflicht des Lieferanten im Bestimmungsland
  • europaweite Vereinfachung der Regelungen zur Bestimmung der bewegten und der ruhenden Lieferung im Fall von Reihengeschäften
  • Verschärfung der Voraussetzungen für eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung

Zudem sollen im Umsatzsteuerrecht noch folgende Änderungen umgesetzt werden:

• Versagung des Vorsteuerabzugs bzw. der Steuerbefreiung für den entsprechenden Umsatz bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung im neuen § 25f des Umsatzsteuergesetzes, wenn dem Unternehmer bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, dass ein Beteiligter auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe in eine begangene Umsatzsteuerhinterziehung oder die Erlangung eines nichtgerechtfertigten Vorsteuerabzugs involviert war.
• ermäßigter Umsatzsteuersatz für E-Books

Hinweis: Der Gesetzentwurf soll im Juli vom Bundeskabinett verabschiedet und danach im Bundestag und Bundesrat beraten werden. Wir halten Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden.

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(aus: Ausgabe 08/2019)

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• Mündliche Verhandlung: Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen muss „Augenmaß“ beweisen

Erscheint ein ordnungsgemäß geladener Zeuge nicht vor Gericht, darf gegen ihn ein Ordnungsgeld zwischen 5 EUR und 1.000 EUR verhängt werden. Diese Maßnahme kann der Zeuge nur abwenden, wenn er sein Fernbleiben entschuldigen kann. Nach der ständigen Rechtsprechung muss er aber schwerwiegende Gründe vortragen.

Ein Zeuge aus Bayern ist nun mit Teilerfolg gegen ein verhängtes Ordnungsgeld vorgegangen. Er war 2018 nicht zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme vor dem Finanzgericht Nürnberg (FG) erschienen und hatte vorab erklärt, dass er zur Sache nichts aussagen könne. Das FG hatte ihn jedoch nicht „von der Angel“ gelassen und an seiner Ladung festgehalten. Im Termin zur mündlichen Verhandlung ließ der abwesende Zeuge dann durch seinen Anwalt ausrichten, dass er den Termin nicht wahrnehmen könne, da er „auf Mallorca Schwierigkeiten habe“.

Das FG setzte daraufhin ein Ordnungsgeld von 800 EUR fest. Der Zeuge wandte sich mit einer Beschwerde an den Bundesfinanzhof (BFH), der ihm nun teilweise recht gab. Zunächst stellten die Bundesrichter aber fest, dass der Zeuge keine schwerwiegenden Gründe für sein Fernbleiben geltend gemacht hatte, so dass das Ordnungsgeld dem Grunde nach verhängt werden durfte. Die eigene Auffassung des Zeugen, seine Aussage sei nicht mehr erforderlich, entschuldigte sein Fernbleiben nicht, zumal er von der Pflicht zur Aussage nicht entbunden war.

Der BFH akzeptierte jedoch nicht die Höhe des Ordnungsgeldes und verwies darauf, dass sich die Bemessung insbesondere nach der Bedeutung der Rechtssache sowie der Zeugenaussage für die Entscheidung, der Schwere der Pflichtverletzung und den wirtschaftlichen Verhältnissen des Zeugen richten müsse. Zu berücksichtigen sei zudem, ob sich der Rechtsstreit durch das Fernbleiben des Zeugen überhaupt verzögert habe.

Unter Berücksichtigung all dieser Aspekte war das Ordnungsgeld nach Auffassung des BFH auf 600 EUR zu reduzieren. Die Herabsetzung sei hier geboten, weil das FG bei der Bemessung unberücksichtigt gelassen habe, dass ohnehin noch ein weiterer Termin zur Beweisaufnahme erforderlich gewesen sei.

Hinweis: Dieser Fall zeigt, dass die Höhe eines vom FG verhängten Ordnungsgeldes nicht in Stein gemeißelt ist und die Festsetzung über eine Beschwerde beim BFH auf den Prüfstand kommen kann.

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(aus: Ausgabe 08/2019)

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• Offenbare Unrichtigkeit: Finanzamt muss Doppelberücksichtigung von Prüfungsfeststellung revidieren

Möchte ein Steuerzahler nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist gegen einen endgültig ergangenen Steuerbescheid vorgehen, muss er einige verfahrensrechtliche Hürden überwinden, um Erfolg zu haben.

Eine Bescheidänderung lässt sich beispielsweise (nur) dann erreichen, wenn dem Finanzamt beim Erlass des Bescheids eine sogenannte offenbare Unrichtigkeit unterlaufen ist (Schreib-, Rechenfehler o.Ä.). Diese Änderungsvorschrift kann jedoch nicht genutzt werden, um Fehler zu berichtigen, die zuvor bei der Rechtsanwendung oder im Zuge der Sachverhaltsaufklärung passiert sind. Ein aktueller Fall des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt, dass gegen eine Doppelberücksichtigung von Prüfungsfeststellungen durch das Finanzamt später erfolgreich mit dem Hinweis auf eine offenbare Unrichtigkeit vorgegangen werden kann.

Im vorliegenden Fall reichte ein Unternehmen noch während einer laufenden Außenprüfung des Finanzamts berichtigte Umsatzsteuererklärungen für die Prüfungsjahre ein, in denen es bereits Teile der Prüfungsfeststellungen umsetzte. Das Finanzamt erließ entsprechende Änderungsbescheide mit Steuernachforderungen, nahm den abschließenden Prüfungsbericht aber später zum Anlass, um sämtliche Prüfungsfeststellungen noch einmal in erneuten Änderungsbescheiden zu berücksichtigen.

Die Umsatzsteuer von über 200.000 EUR wurde somit doppelt eingefordert. Das geprüfte Unternehmen bemerkte diesen Fehler erst nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist und begehrte dann eine Änderung der Bescheide aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit. Das Finanzamt lehnte dies ab und verwies darauf, dass bei der Doppelberücksichtigung ein Sachverhaltsaufklärungsfehler der Sachbearbeiterin vorgelegen habe.

Der BFH verpflichtete das Amt nun jedoch zur Rückabwicklung der Doppelberücksichtigung und urteilte, dass eine korrekturbedürftige ähnliche offenbare Unrichtigkeit vorlag – also ein mechanischer Fehler, der ohne weitere Prüfung erkannt und berichtigt werden konnte. Ein Blick in die Steuerakte offenbarte dem Gericht, dass gerade kein Fehler in der Sachverhaltsaufklärung vorlag, sondern der Sachverhalt aufgeklärt, aktenkundig und unstreitig war. Die Sachbearbeiterin im Finanzamt hatte vielmehr ihre eigenen Aktenvermerke zu den ersten Änderungsbescheiden übersehen und deshalb die Prüfungsfeststellungen später in einem erneuten Änderungslauf komplett neu berücksichtigt.

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(aus: Ausgabe 08/2019)

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• Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt: Wie wird eine aufschiebend bedingte Verbindlichkeit abgezinst?

Wenn jemand stirbt, ist es für die Hinterbliebenen nicht einfach. Damit der überlebende Ehegatte nicht auch noch wirtschaftliche Schwierigkeiten bekommt, soll dieser abgesichert werden. Das kann unter anderem dadurch geschehen, dass ein Kind, dem zuvor etwas übertragen wurde, regelmäßig einen Betrag an den überlebenden Ehegatten auszahlt (sogenannter Nießbrauchsvorbehalt). Diese Zahlungen sollten den steuerlichen Wert der erhaltenen Schenkung reduzieren. Was passiert aber, wenn eine gewisse Zeit zwischen diesen Ereignissen vergangen ist? Das Finanzgericht Münster (FG) musste kürzlich hierüber entscheiden.

Die Klägerin war Gesamtrechtsnachfolgerin ihres Mannes. Dieser hatte 2004 der gemeinsamen Tochter einen Kommanditanteil unter Nießbrauchsvorbehalt geschenkt und die Schenkungsteuer übernommen. Die Steuer war  durch das Finanzamt festgesetzt worden. Nach dem Tod des Mannes im Jahr 2016 musste die Tochter einen monatlichen wertgesicherten Betrag an die Klägerin zahlen.

Die Klägerin beantragte daraufhin, die Steuerfestsetzung zu ändern. Die Zahlung der Tochter sollte als Verbindlichkeit berücksichtigt werden. Entweder sollte die Zahlungsverpflichtung

• auf den Todestag des Schenkers kapitalisiert und abgezogen werden oder
• auf den Schenkungstag kapitalisiert und auf den Todestag abgezinst werden.

Das Finanzamt war aber der Ansicht, dass die Verpflichtung auf den Todestag des Schenkers kapitalisiert und auf den Tag der Schenkung abgezinst werden muss, und erhielt Rückendeckung vom FG. Tritt im Fall von „aufschiebend bedingten Lasten“ die aufschiebende Bedingung ein, dann ist auf Antrag des Steuerpflichtigen die Schenkungsteuerfestsetzung zu berichtigen. Die Last ist dann mit ihrem tatsächlichen Wert zu berücksichtigen. Wird ein Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, so tritt die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung mit dem Eintritt der Bedingung ein. Daher ist im Streitfall die Verbindlichkeit der Beschenkten gegenüber der Klägerin erst mit dem Tod des Schenkers entstanden.

Eine Abzinsung erfolgt für den Zeitraum zwischen der schenkweisen Übertragung und dem Eintritt der Bedingung. Aufgrund des Bedingungseintritts ergeben sich nämlich Rückwirkungen auf den Übertragungsstichtag. Diese bestehen darin, dass von diesem Zeitpunkt an die Entstehung der Verbindlichkeit und damit auch der Abzinsungszeitraum feststehen.

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(aus: Ausgabe 08/2019)

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• Turnierpokerspieler: Wann Preisgelder als gewerbliche Einkünfte versteuert werden müssen

Manchmal hat das Finanzamt die besseren Karten. Das musste ein international anerkannter Pokerspieler aus Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesfinanzhof (BFH) erfahren. Er hatte an diversen Pokerturnierveranstaltungen teilgenommen und beachtliche Preisgelder erzielt, die er zunächst nicht versteuerte.

Die Steuerfahndung fand bei einer Hausdurchsuchung schließlich eine Aufstellung über die Höhe der Spielgewinne, auf deren Grundlage das Finanzamt Einkünfte aus Gewerbebetrieb ansetzte. Der Turnierpokerspieler stritt eine gewerbliche Betätigung ab, wurde vom BFH aber eines Besseren belehrt: Mit seiner Spieltätigkeit habe er sehr wohl die Merkmale eines Gewerbebetriebs erfüllt:

• Nachhaltige Betätigung: Der Spieler war nachhaltig tätig, weil er beabsichtigte, seine Spieltätigkeit zu wiederholen und als ständige Erwerbsquelle zu nutzen. Dies ergab sich aus den häufigen Turnierteilnahmen und daraus, dass er seine Berufstätigkeit als Angestellter zwischenzeitlich eingestellt hatte.

• Gewinnerzielungsabsicht: Der Spieler wollte mit dem Pokerspiel einen Totalgewinn erzielen, zumal die Preisgelder während der maßgeblichen Jahre seine einzige Erwerbsquelle bildeten.

• Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr: Der Turnierpokerspieler hatte am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilgenommen, weil er seine Tätigkeit am Markt gegen Entgelt und für Dritte äußerlich erkennbar angeboten hatte. Hierfür genügte, dass sein Entgelt erfolgsabhängig war. Zudem lag kein steuerlich unbeachtliches reines Glücksspiel vor, weil die Geschicklichkeitskomponente beim Turnierpokerspiel letztlich überwiegt. Dass der Spieler äußerlich erkennbar am Markt aufgetreten war, ergab sich unter anderem aus seiner beachtlichen Präsenz im Internet und in den Printmedien.

Hinweis: Das Urteil führt nicht dazu, dass jeder Teilnehmer an Pokerturnieren als Gewerbetreibender einzustufen ist und seine Gewinne versteuern muss. Finanzämter und Gerichte müssen vielmehr jeden Einzelfall individuell dahingehend prüfen, ob ein Spieler ein „am Markt orientiertes“ Verhalten an den Tag legt oder einer nichtsteuerbaren Tätigkeit nachgeht. Den einkommensteuerrechtlichen Gewerbebegriff erfüllt ein Spieler in der Regel nur dann, wenn er das Pokerspiel professionell und mit erheblichem Zeit- und Geldeinsatz betreibt. Auch die Höhe der erzielten Preisgelder spielt eine Rolle. Gelegenheitsspieler, die in ihrer Freizeit hin und wieder an einem Turnierpokertisch Platz nehmen, müssen hingegen keine steuerlichen Konsequenzen befürchten.

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(aus: Ausgabe 08/2019)

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• Versäumte Revisionsbegründungsfrist: Bei Totalausfall der PC-Anlage muss „Plan B“ bestehen

Wenn Beteiligte eines Rechtsstreits mit einer Revision gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts vorgehen wollen, müssen sie dieses Rechtsmittel innerhalb eines Monats ab Urteilszustellung einlegen. Die Frist zur Begründung der Revision beträgt zwei Monate. Die Begründungsfrist kann aber verlängert werden, wenn vor Fristablauf ein entsprechender Antrag bei Gericht gestellt wird.

Hinweis: Geht die Revisionsbegründung verspätet beim Bundesfinanzhof (BFH) ein, lässt sich die Revision möglicherweise noch über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erwirken. Dieses verfahrensrechtliche Instrument kann Anwendung finden, wenn der Prozessbeteiligte ohne Verschulden daran gehindert war, die Frist einzuhalten. Wird die Wiedereinsetzung gewährt, ist die Fristversäumnis unbeachtlich.

Ein Fall des BFH zeigt, dass sich der Ausfall der Computeranlage in einer Rechtsanwaltskanzlei nicht ohne weiteres als tragfähiger Wiedereinsetzungsgrund anführen lässt. Im vorliegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt die Revisionsbegründungsfrist verstreichen lassen und erst ein paar Tage nach Fristablauf um Fristverlängerung gebeten.

Er wollte dann später eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erwirken, indem er argumentierte, dass die Frist zwar ordnungsgemäß in sein Anwaltsprogramm eingetragen worden sei. In den zwei Tagen vor Fristablauf sei aber der EDV-Server seiner Kanzlei komplett ausgefallen, so dass keine elektronische Bearbeitung der gespeicherten Fristen hätte erfolgen können. Die Fristen seien zwar täglich auf einem externen Datenträger gesichert worden, dieses Backup habe aber wegen des Totalausfalls nicht eingespielt werden können.

Der BFH sah die Revision wegen der Fristversäumnis gleichwohl als unzulässig an und lehnte eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab. Nach Gerichtsmeinung erfordert eine ordnungsgemäße Büroorganisation, dass bei elektronisch geführten Kalendern noch zusätzliche Vorkehrungen getroffen werden, die im Fall von EDV-Problemen einen uneingeschränkten Zugriff auf die Fristen erlauben. Im vorliegenden Fall hatte sich der Anwalt für die Fristenkontrolle ausschließlich auf den Kanzleiserver verlassen, so dass der BFH ein sogenanntes Organisationsverschulden der Kanzlei nicht ausschließen konnte.

Hinweis: Der Prozessbevollmächtigte muss also Vorkehrungen dafür treffen, dass eine Fristenkontrolle auch bei einem Serverausfall noch möglich ist. Denkbar ist in diesem Zusammenhang beispielsweise, Fristen zusätzlich „auf Papier“ festzuhalten oder ein Backup-System einzurichten, das auch bei einem Serverausfall noch einen Zugriff auf die Daten – gegebenenfalls über externe Rechner – erlaubt.

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(aus: Ausgabe 08/2019)

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• eBay-Verkäufe: Nachhaltiger Handel mit Gewinnerzielungsabsicht führt zu Gewerbebetrieb

Haben Sie auch schon einmal etwas über eBay verkauft? Manchmal kann man damit ein gutes Geschäft machen, manchmal geht das Verkaufsobjekt aber auch für einen niedrigeren Preis weg als gedacht. Was passiert nun, wenn man solche Verkäufe nicht nur ab und zu tätigt, sondern regelmäßig? Und dabei auch noch gutes Geld verdient?

In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Hessen (FG) hatte eine Händlerin zwischen 2009 und 2013 bei Haushaltsauflösungen Gegenstände gekauft und anschließend auf eBay versteigert. Nach Erkenntnissen einer Steuerfahndungsprüfung erzielte sie dabei Einnahmen von 40.000 EUR in 2009, 70.000 EUR in 2010, 90.000 EUR in 2011, 90.000 EUR in 2012 und 80.000 EUR in 2013.

Für diese Auktionen hatte die Händlerin vier eBay-Accounts und zwei Girokonten eröffnet. Sie hatte in den Streitjahren keine Steuererklärungen abgegeben und war daher auch nicht veranlagt worden. Aufgrund der Ergebnisse der Steuerfahndung erließ das Finanzamt Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide sowie Bescheide über Gewerbesteuermessbeträge. Die Betriebsausgaben wurden auf ca. 30 % der Betriebseinnahmen geschätzt. Nach Ansicht der Händlerin lag jedoch kein Gewerbebetrieb vor.

Das FG hält die Bescheide des Finanzamts jedoch für rechtmäßig. Ein Gewerbebetrieb liegt vor, wenn eine selbständige, nachhaltige Tätigkeit mit der Absicht ausgeübt wird, Gewinn zu erzielen, und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt. Im Streitfall wurde jahrelang Handel mit Gebrauchsgegenständen auf eBay betrieben. Dieser ist grundsätzlich als gewerbliche Tätigkeit einzustufen.

Ob stattdessen eventuell eine Vermögensverwaltung vorliegt, ist anhand verschiedener Kriterien zu würdigen: So hat die Klägerin im Streitzeitraum nicht nur privates Vermögen verwaltet und verkauft, sondern eine nachhaltige gewerbliche Tätigkeit entfaltet. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse – der Dauer und Intensität des Tätigwerdens, der Höhe der erzielten Entgelte und der Anzahl der ausgeführten Umsätze – war sie mit Gewinnerzielungsabsicht tätig und trat auch als Unternehmerin auf. Sie war eine typische Einzelhändlerin. Ein Ladenlokal ist dazu nicht notwendig.

Jedoch hat das Finanzamt die Einkünfte nicht zutreffend ermittelt. In vergleichbaren Fällen wurde der Ansatz von Betriebsausgaben in einer Spanne von 40 % bis 80 % des Nettoumsatzes als angemessen befunden. Daher hält das FG die Schätzung von Betriebsausgaben auf 60 % für gerechtfertigt.

Information für:	alle
zum Thema:	Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 08/2019)

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• Änderung von Steuerbescheiden: Keine Besserstellung bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen Unionsrecht

Steuerbescheide dürfen nur geändert werden, wenn eine Korrekturnorm der Abgabenordnung (AO) anwendbar ist. Während eine Änderung innerhalb der einmonatigen Einspruchsfrist weitgehend problemlos möglich ist, müssen nach Ablauf dieser Frist besondere Voraussetzungen erfüllt sein.

Beispielsweise muss dann eine neue Tatsache nachträglich bekanntgeworden sein (z.B. eine bislang verschwiegene Vermietungstätigkeit), im ursprünglichen Bescheid ein Schreib- oder Rechenfehler aufgetreten oder zwischenzeitlich ein Grundlagenbescheid (z.B. ein Gewinnfeststellungsbescheid) ergangen sein, der im Steuerbescheid noch umgesetzt werden muss. Ist die – regelmäßig vierjährige – Festsetzungsfrist für das jeweilige Steuerjahr abgelaufen, sind Änderungen nach der AO aber nicht mehr erlaubt.

Hinweis: Ob die Grenzen der Änderbarkeit von Steuerbescheiden für den Steuerbürger von Vorteil oder von Nachteil sind, hängt von der jeweiligen Fallkonstellation ab: Möchte das Finanzamt eine steuererhöhende Änderung erwirken, kann eine Änderungssperre nach der AO für den Steuerbürger durchaus willkommen sein. Umgekehrt kann dem Steuerbürger durch die Regelungen der AO aber auch die Möglichkeit genommen werden, nachträglich noch steuermindernde Änderungen zu erwirken.

In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden, dass keine großzügigeren Änderungsregelungen als die der AO gelten, wenn der Steuerbürger einen nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht geltend macht. In diesen Fällen müssen die gleichen Korrekturvorschriften angewandt werden wie bei der Verletzung innerstaatlichen Rechts.

Geklagt hatte ein Berufsbetreuer, der für Altjahre noch eine Erstattung der Umsatzsteuer beim Finanzamt erwirken wollte und sich darauf berief, dass seine Leistungen zwar nicht nach nationalem Recht, jedoch nach dem Unionsrecht steuerfrei zu stellen seien. Finanzamt und Finanzgericht lehnten dies unter Hinweis auf den Ablauf der Festsetzungsfrist ab, der BFH stützte dieses Ergebnis.

Nach der AO konnte dem Änderungsverlangen des Berufsbetreuers nicht mehr nachgekommen werden. Der BFH erklärte, dass das Korrektursystem der AO auch die Durchsetzung von Ansprüchen nach dem Unionsrecht abschließend regele und das steuerliche Verfahrensrecht nach den Vorgaben des Unionsrechts zudem keine weiteren Korrekturmöglichkeiten für Steuerbescheide bereithalten müsse.

Hinweis: Auch wer Verstöße gegen das Unionsrecht geltend macht, muss sich also im „Korsett“ der Änderungsmöglichkeiten der AO bewegen.

Information für:	alle
zum Thema:	übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2019)

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