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- Baurechnungen: Kein Vorsteuerabzug des Mieters
Reicht ein Mieter die Aufwendungen für Baumaßnahmen an den Vermieter weiter, liegt kein Leistungsaustausch vor. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Baurechnungen, wenn die gemieteten Räume für steuerfreie Umsätze genutzt werden.
Im vorliegenden Fall ging es um eine augenärztliche Gemeinschaftspraxis, die in den gemieteten Räumlichkeiten eine Tagesklinik betreiben und ambulante Operationen vornehmen wollte. Für die Renovierung der Räume verpflichtete sich die Vermieterin zur Zahlung eines Baukostenzuschusses in Höhe von 500.000 EUR zuzüglich Umsatzsteuer. Die Augenärzte beauftragten und bezahlten die Baufirmen. Zudem machten sie aus den Baurechnungen einen Vorsteuerabzug in Höhe von 95.000 EUR geltend. Die Kosten (inkl. Umsatzsteuer) berechneten sie dem Vermieter.
Der Mietvertrag sah bei Vertragsende keine Rückbauverpflichtung des Mieters vor. Ferner hatten die Ärzte keinen Anspruch auf Entschädigung, da die Ausbaumaßnahmen mit dem Baukostenzuschuss abgegolten waren.
Das Finanzamt versagte im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung den Vorsteuerabzug aus den Bauleistungen, setzte die Umsatzsteuer aber dennoch fest, da es sich hier um einen unberechtigten Steuerausweis handelte.
Die Klage hatte keinen Erfolg. Gemäß dem vorliegenden Mietvertrag sei die Vermieterin verpflichtet, den Umbau der Praxisräume vorzunehmen. Insofern hätten die Ärzte mit dem Durchreichen von Praxiseinbauten an die Vermieterin keine umsatzsteuerbare Leistung erbracht. Es liege somit kein steuerbarer Vorgang vor. Die Umsatzsteuer werde dennoch von den Ärzten geschuldet, da sie unberechtigt ausgewiesen worden sei. Eine Berichtigung der Rechnungen sei bis dato nicht von den Ärzten vorgenommen worden. Der Vorsteuerabzug komme nicht in Betracht, da die Durchreichung der Baukosten nicht umsatzsteuerbar sei und die Ärzte umsatzsteuerfreie Umsätze erzielt hätten.
Hinweis: Das Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof anhängig.
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(aus: Ausgabe 12/2018)
- Behandlung in Privatklinik: Hinweispflicht auf Erstattungen durch private Krankenversicherung
Im Rahmen der Leistungserbringung im Gesundheitswesen werden steuerliche Themen oftmals stiefmütterlich behandelt. Das mag daran liegen, dass für entsprechende Heilbehandlungen im ambulanten und stationären Bereich Privilegien bestehen, nach denen Umsatzsteuer üblicherweise nicht anfällt.
Grundsätzlich stellt sich hier die Frage der Erstattung der Umsatzsteuer durch private Krankenversicherer für stationäre Patientenbehandlungen. In diesem Zusammenhang ergeben sich viele Rechtsfragen, zum Beispiel die Informationspflicht des Trägers einer Privatklinik über Erstattungsschwierigkeiten und dessen Votieren für die Umsatzsteuer.
Im vorliegenden Fall ging es um einen Behandlungsvertrag zwischen Privatklinik und Privatpatient. Dieser Vertrag beinhaltete unter anderem die Verpflichtung zur Zahlung der Umsatzsteuer. Die Beteiligten stritten darüber, ob der Träger der Privatklinik den Patienten über eine mögliche Nichterstattung der Umsatzsteuer durch die Krankenversicherung informieren musste.
Der Behandelnde hat im Rahmen einer vertraglichen Nebenpflicht den Patienten über Kosten, welche die Versicherung nicht übernimmt, zu informieren. Voraussetzung ist, dass er darüber positive Kenntnis hat. Allerdings ist zu beachten, dass sich bei Privatpatienten der Deckungsschutz nicht aus dem Gesetz ergibt, sondern nach den konkreten Bedingungen des Versicherungsvertrags der im Einzelfall zuständigen Versicherungsgesellschaft.
Der Träger der Privatklinik hatte im vorliegenden Fall weder Kenntnis davon, dass die Versicherung des Privatpatienten die Umsatzsteuer nicht übernehmen würde, noch hatte er konkrete Anhaltspunkte, daran zu zweifeln. Aus dem Vertragsverhältnis ergab sich demnach auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben keine Pflicht des Trägers der Privatklinik, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um dem Patienten die Zahlung der Umsatzsteuer zu ersparen. Schließlich war die Umsatzsteuer in dem Vertrag ausdrücklich ausgewiesen, so dass der Patient ausreichende Klarheit über seine Zahlungsverpflichtung hatte. Eine Pflichtverletzung des Trägers der Privatklinik war daher nicht zu erkennen.
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(aus: Ausgabe 12/2018)
- Erstattungsansprüche des Steuerzahlers: Welche Regeln bei der Pfändung gelten
Hat ein Steuerzahler gegenüber seinem Finanzamt einen Anspruch auf Steuererstattungen oder Steuervergütungen, kann dieser gepfändet werden. Das Bayerische Landesamt für Steuern hat sich in einer neuen Verfügung ausführlich mit dieser Sonderthematik befasst. Einige Aussagen daraus im Überblick:
- Die Pfändung erfolgt durch einen Pfändungsbeschluss des Amtsgerichts, der die Belastung des Erstattungs- oder Vergütungsanspruchs mit einem Pfandrecht bewirkt. Um den Anspruch zu verwirklichen, muss der gepfändete Anspruch zudem an den Gläubiger überwiesen werden. In der Praxis wird die Überweisung regelmäßig mit der Pfändung verbunden (in einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss).
- Eine Pfändung ist nur wirksam, wenn der Pfändungsbeschluss wirksam ist, er wirksam zugestellt wurde, der Pfändungsschuldner erstattungsberechtigt und der gepfändete Anspruch verfügbar ist. Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, kann der Pfändungsbeschluss kein Pfändungspfandrecht begründen.
- Mit der Pfändung wird dem Pfändungsgläubiger ein Pfändungspfandrecht an dem gepfändeten Anspruch verschafft.
- Mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wird das Finanzamt regelmäßig aufgefordert, eine Erklärung darüber abzugeben, ob und inwieweit es die Forderung als begründet anerkennt und die Zahlung leisten möchte, ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung erheben und ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits gepfändet ist. Diese Drittschuldnererklärung muss innerhalb von zwei Wochen abgegeben werden. Wird sie schuldhaft verspätet, unvollständig, unrichtig oder gar nicht abgegeben, kann das Finanzamt schadenersatzpflichtig werden.
- Geht das Finanzamt davon aus, dass die Pfändung unwirksam ist, teilt es dies dem Pfändungsgläubiger in der Drittschuldnererklärung mit. Enthalten ist in der Erklärung dann lediglich ein Hinweis auf die Gründe der Unwirksamkeit – weitere Angaben sind dann nicht erlaubt.
- Noch bevor der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss durch das Gericht erlassen wird, kann der Gläubiger das Finanzamt durch eine sogenannte Vorpfändung über die bevorstehende Pfändung benachrichtigen. Dieser Schritt dient zur Sicherung seiner Forderung.
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(aus: Ausgabe 12/2018)
- Finanzamt bindet sich: Verbindliche Auskunft schafft Rechtssicherheit
Nicht nur im zwischenmenschlichen Miteinander ist Verbindlichkeit ein hohes Gut – auch im Verhältnis zwischen Steuerzahler und Finanzamt möchte man auf das Wort des anderen vertrauen können.
Um diese Verlässlichkeit herzustellen, bietet sich eine verbindliche Auskunft an: Beantragt der Steuerzahler eine solche beim Finanzamt, kann er rechtssicher abklären, welche steuerlichen Folgen ein noch nicht verwirklichter Sachverhalt (z.B. eine geplante Firmenumstrukturierung) haben könnte.
Die Auskunft löst zwar Gebühren aus, bietet aber den Vorteil, dass sich das Finanzamt an die darin enthaltenen Aussagen bindet. Wird der Sachverhalt vom Steuerzahler später wie angekündigt umgesetzt, kann er sich im Besteuerungsverfahren also auf die Auskunft berufen.
Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat in einer aktualisierten Verfügung nun Einzelfragen zur Antragstellung und zum (notwendigen) besonderen steuerlichen Interesse an der Auskunftserteilung aufgegriffen. Die Aussagen im Überblick:
- Inhalt des Antrags: Die Finanzämter sollen nur solche Schreiben als Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft werten, die ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Der Antrag muss schriftlich oder elektronisch gestellt werden und bestimmte Inhalte aufweisen wie beispielsweise eine genaue Bezeichnung des Antragstellers, eine umfassende und abschließende Darstellung des geplanten Sachverhalts, eine Begründung, warum ein besonderes steuerliches Interesse an der Auskunft besteht, eine ausführliche Darlegung des Rechtsproblems und der eigenen Rechtsauffassung und eine Formulierung der konkreten Rechtsfrage(n). Ist der Antrag unvollständig, soll das Finanzamt dem Antragsteller die Gelegenheit geben, seinen Antrag nachzubessern.
- Besonderes steuerliches Interesse: Eine verbindliche Auskunft setzt voraus, dass der Antragsteller ein besonderes steuerliches Interesse an der Auskunftserteilung hat. Nach der Verfügung des BayLfSt ist ein solches Interesse nur gegeben bei Sachverhalten, die schwierig zu lösende steuerliche Fragen aufwerfen, und Fragestellungen, die nicht bereits durch ein (im Bundessteuerblatt I veröffentlichtes) Schreiben des Bundesfinanzministeriums oder die (im Bundessteuerblatt II veröffentlichte) Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt worden sind.
- Missbräuchliche Antragstellung: Haben die Finanzämter den Verdacht, dass Anträge missbräuchlich bei mehreren Finanzämtern gestellt werden, müssen sie diese Fälle vor der Auskunftserteilung an das BayLfSt melden.
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(aus: Ausgabe 12/2018)
- Gesetzliche Krankenkasse: Prämie im Selbstbehaltungstarif mindert absetzbare Sonderausgaben
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) von 2016 müssen gesetzlich Krankenversicherte ihre absetzbaren Krankenversicherungsbeiträge nicht um Bonusleistungen mindern, die sie von ihrer Krankenkasse als Kostenerstattung zur Förderung eines gesundheitsbewussten Verhaltens erhalten haben.
Zu einem anderen Ergebnis ist der BFH nun für Prämien gekommen, die gesetzliche Krankenkassen ihren Mitgliedern aufgrund von Selbstbehaltungstarifen auszahlen. Im vorliegenden Fall hatte sich ein gesetzlich krankenversicherter Mann für einen Wahltarif entschieden, der eine Prämienzahlung von bis zu 450 EUR pro Kalenderjahr vorsah. Im Gegenzug war der Mann verpflichtet, einen Selbstbehalt von maximal 550 EUR pro Jahr zu tragen. Nachdem der Mann im Veranlagungszeitraum 2014 eine Prämie von 450 EUR erhalten hatte, vertrat sein Finanzamt die Auffassung, dass er diese Zahlung von seinen absetzbaren Krankenversicherungsbeiträgen abziehen müsse, so dass sich sein Sonderausgabenabzug minderte.
Der BFH folgte dieser Sichtweise und urteilte, dass Prämienzahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse, die auf einem Wahltarif (nach § 53 Abs. 1 Sozialgesetzbuch V) beruhen, von den Sonderausgaben in Abzug zu bringen sind. Die Prämien sind nach Gerichtsmeinung als Beitragsrückerstattung zu werten, weil sie die wirtschaftliche Belastung des Versicherten reduzieren.
Sie seien anders zu beurteilen als Bonusleistungen für gesundheitsbewusstes Verhalten, denn diese stellten eine Erstattung selbstgetragener Krankheitskosten dar und ständen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den geleisteten Krankenversicherungsbeiträgen. Die Prämienzahlungen hingegen beruhten auf der Übernahme des Risikos, der Krankenkasse weitere (der Höhe nach begrenzte) Beitragszahlungen leisten zu müssen.
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(aus: Ausgabe 12/2018)
- Gleichgeschlechtliche Paare: Ehegattensplitting rückwirkend möglich
Es war ein langer Kampf: Nachdem im Jahr 2001 als vorübergehende Legitimierung gleichgeschlechtlicher Paare das Lebenspartnerschaftsgesetz ins Leben gerufen worden war, wurde den Partnern im November 2017 auch die Möglichkeit eröffnet, eine Ehe einzugehen. Nach den Regelungen der Rechtsgrundlage Eheöffnungsgesetz ist für die Rechte und Pflichten von eingetragenen Lebenspartnerschaften, die in eine Ehe umgewandelt werden, der Tag maßgeblich, an dem sie ihre Lebenspartnerschaft haben eintragen lassen. Nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe haben die Ehegatten also die gleichen Rechte und Pflichten, als ob sie am Tag der Eintragung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten.
Vor dem Finanzgericht Hamburg (FG) klagte ein Paar, das seine Partnerschaft bereits 2001 eintragen und im Jahr 2017 in eine Ehe umwandeln ließ. Der Unterschied zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe bestand steuerrechtlich insbesondere darin, dass Lebenspartnern der in den meisten Fällen günstigere Splittingtarif verwehrt wurde. Die Kläger beantragten aufgrund der Regelungen des Eheöffnungsgesetzes nun jedoch die ab 2001 rückwirkende Änderung ihrer Steuerbescheide und die Gewährung der Zusammenveranlagung mit Splittingtarif.
Das zuständige Finanzamt lehnte dies ab, da die Steuerbescheide beider Ehegatten bis einschließlich 2012 bestandskräftig beschieden worden waren. Die Richter des FG vertraten hingegen die Auffassung, dass die rückwirkende Umwandlung in eine Ehe auch dazu führe, dass die Steuerbescheide aufgrund eines sogenannten rückwirkenden Ereignisses zu ändern waren. Der Eintritt rückwirkender Ereignisse führt im Steuerrecht grundsätzlich dazu, dass Steuerbescheide für beliebig weit zurückliegende Zeiträume geändert werden können.
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| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 12/2018)
- Kindergeld: Mehraktige Ausbildung mit obligatorischer Berufserfahrung
Wann erhalten Eltern für ein volljähriges Kind noch Kindergeld und wann nicht? Diese Frage beschäftigt seit Jahren in anscheinend immer wiederkehrenden Prozessen die Finanzgerichte und den Bundesfinanzhof (BFH). Ein Urteil des Finanzgerichts Münster (FG) reiht sich nun in diese offenbar endlose Kette ein.
In der Regel wird ein volljähriges Kind für das Kindergeld dann nicht mehr berücksichtigt, wenn es seine Ausbildung abgeschlossen hat. Grundsätzlich gilt das Ausbildungsziel als erreicht, wenn der Ausbildungswunsch des Kindes erreicht ist. Das bedeutet, dass auch mehraktige Ausbildungen als eine Ausbildung angesehen werden können, selbst wenn bereits nach dem ersten Ausbildungsabschnitt ein ordentlicher Beruf erlernt wurde.
Für die steuerliche Anerkennung einer mehraktigen Ausbildung ist es notwendig, dass die einzelnen Abschnitte in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stattfinden. Eine für die Anerkennung unzulässige Zäsur – eine Teilung der Ausbildungsabschnitte – wurde in der Vergangenheit immer dann angenommen, wenn eine berufspraktische Zeit für den weiteren Ausbildungsabschnitt erforderlich war. Das FG sah das jedoch teilweise anders.
Zwar war auch in diesem Streitfall eine berufspraktische Zeit für einen weiteren Ausbildungsabschnitt erforderlich, allerdings wurde die erste Ausbildung als ebendiese berufspraktische Zeit anerkannt. Eine zeitliche Unterbrechung zum Sammeln von Berufserfahrung fand nicht statt. In einem solchen Fall liegt, so die Richter, eine einheitliche Ausbildung vor, auch wenn der zweite Ausbildungsabschnitt eine bestimmte berufspraktische Zeit zur Voraussetzung hat.
Hinweis: Beim BFH sind derzeit noch mehrere Verfahren zum Thema Kindergeld und Ausbildung bei paralleler Erwerbstätigkeit offen. Die Thematik wird uns also auch noch in Zukunft begleiten. Wir informieren Sie zu gegebener Zeit wieder.
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| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 12/2018)
- Kontenabrufverfahren: (Finanz-)Behörden können Bankdaten abrufen
Finanzbehörden und bestimmte andere Behörden können die Kontostammdaten von Bürgern über ein gesetzlich vorgesehenes Kontenabrufverfahren einsehen.
Erfasst werden alle inländischen Konten und Wertpapierdepots. Zu den einsehbaren Daten gehören die Kontonummer, das Eröffnungs- und Auflösungsdatum eines Kontos sowie der Vor- und Nachname, die Adresse und das Geburtsdatum des Kontoinhabers, der Verfügungsberechtigten oder der wirtschaftlich Berechtigten.
Hinweis: Kontobewegungen oder Kontostände können hingegen nicht direkt abgerufen werden. Die Kontoabfrage gibt also nur Auskunft darüber, bei welchen Kreditinstituten jemand Konten oder Depots unterhält.
Die Kontostammdaten dürfen von den Behörden zu unterschiedlichen Zwecken eingesehen werden, zum Beispiel zur Gewährung von Sozialhilfe, Wohngeld und BAföG und zur Überprüfung der Angaben in der Steuererklärung.
Hinweis: Die Kreditinstitute erhalten von den Abrufen keine Kenntnis. So soll sichergestellt werden, dass sie keinen Anlass für eigene Ermittlungen erhalten und beispielsweise die Kreditwürdigkeit ihres Kunden aufgrund häufiger Behördenabfragen auf den Prüfstand stellen.
Führt das Finanzamt eine Kontenabruf durch, informiert es den Steuerbürger darüber im Voraus, sofern dies für die Ermittlungen nicht nachteilig ist. Wurde das Amt fündig und stellt der Bürger seine Kontoinformationen daraufhin nicht zur Verfügung, darf das Finanzamt bei der Bank sogar die Kontoauszüge mit den Kontoständen und Kontobewegungen anfordern.
Hinweis: Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit des anlassbezogenen Kontenabrufverfahrens in der Vergangenheit bereits mehrfach bestätigt. Im Jahr 2016 wurden insgesamt 245.535 Abfragen von den Behörden durchgeführt, im Jahr 2017 stieg die Zahl auf 520.662.
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(aus: Ausgabe 12/2018)
- Schönes Geschenk: Keine Schenkungsteuer bei Einladung zu Luxuskreuzfahrt
Stellen Sie sich vor, jemand würde Sie auf eine mehrmonatige Luxuskreuzfahrt einladen. An sich ist das eine schöne Vorstellung, oder? Allerdings ergibt sich dann die Frage, ob das eine steuerpflichtige Schenkung wäre. Denn jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte bereichert wird, gilt als Schenkung. Ob also auch für eine solche Reise Steuer anfällt, musste das Finanzgericht Hamburg (FG) entscheiden.
Der Kläger unternahm mit seiner Lebensgefährtin eine mehrmonatige Weltreise. Er hatte die Reise für beide gebucht und für die Kreuzfahrt in der Luxuskabine ca. 500.000 EUR bezahlt. Im Laufe der Reise bat der Kläger das Finanzamt um eine schenkungsteuerrechtliche Beurteilung. Daraufhin forderte das Finanzamt ihn zu einer Schenkungsteuererklärung auf. Der Kläger gab die Erklärung ab und setzte eine Zuwendung von ca. 25.000 EUR für die anteiligen Kosten der Anreise und der Ausflüge für die Lebensgefährtin an. Des Weiteren erklärte er, dass er die Schenkungsteuer übernehmen werde. Das Finanzamt war aber der Ansicht, dass die Hälfte der Gesamtkosten als steuerpflichtiger Erwerb zu berücksichtigen sei.
Das FG gab dem Kläger recht. Die Mitnahme auf die Kreuzfahrt ist keine freigebige Zuwendung. Erforderlich ist hierfür nämlich eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten. Zwar hatte der Kläger seiner Lebensgefährtin ein eigenes Forderungsrecht auf Durchführung der Reise gegenüber dem Veranstalter verschafft. Dies führte aber nicht zu ihrer Bereicherung in erforderlichem Maße. Das Recht war nicht frei verfügbar, sondern daran geknüpft, den Kläger auf der Reise zu begleiten. Die Mitnahme auf die Kreuzfahrt ist daher eher als eine im eigenen Interesse des Klägers liegende Gefälligkeit zu beurteilen. Es liegt also in diesem Fall keine Vermögensmehrung vor, sondern ein gemeinsamer Konsum der Reise. Das Gleiche gilt für die Kosten der Anreise und der Ausflüge.
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| zum Thema: | Erbschaft-/Schenkungsteuer |
(aus: Ausgabe 12/2018)
- Unterhaltszahlungen: Stolperfallen beim Zahlungszeitpunkt beachten
Wenn Kinder ihre Eltern finanziell unterstützen, können sie ihre Unterhaltszahlungen mit maximal 9.000 EUR pro Kalenderjahr als außergewöhnliche Belastungen von ihrem Gesamtbetrag der Einkünfte abziehen (zuzüglich übernommener Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge).
Hinweis: Der Höchstbetrag vermindert sich allerdings um die eigenen Einkünfte und Bezüge der Eltern, die über einen Betrag von 624 EUR pro Jahr hinausgehen.
In der Praxis kann die Steuerersparnis aber gefährdet sein, wenn Kinder ihre Eltern nicht mit monatlichen Zahlungen unterstützen, sondern mit einer größeren Einmalzahlung zum Jahresende.
Beispiel: Ein Kind unterstützt seinen unterhaltsbedürftigen Vater am 02.12.2018 mit einer Einmalzahlung von 3.000 EUR. Die nächste Einmalzahlung von 3.000 EUR leistet es erst ein halbes Jahr später – im Mai 2019. In diesem Fall geht das Finanzamt davon aus, dass für 2018 nur ein Zwölftel des Unterhaltshöchstbetrags abgezogen werden darf, weil der Unterhalt erst im Dezember geleistet worden ist. Dass sich die Zahlung wirtschaftlich auf den Zeitraum bis zur nächsten Unterhaltszahlung im Mai 2019 erstreckt, lassen die Finanzämter nicht gelten.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist diese strenge Sichtweise der Finanzämter zutreffend, da Unterhaltsleistungen nur insoweit abziehbar sind, wie sie den laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im jeweiligen Jahr decken sollen.
Absetzbar sind demnach nur typische Unterhaltsaufwendungen, die für die laufenden Bedürfnisse gezahlt werden. Hieraus folgert der BFH, dass sich eine Unterhaltszahlung regelmäßig nicht auf Vormonate zurückbeziehen kann, denn laufende Bedürfnisse können nicht durch Zahlungen in der Zukunft gedeckt werden. Unterhaltszahlungen seien zudem nicht absetzbar, soweit sie die laufenden Bedürfnisse des Unterhaltsempfängers nach Ablauf des jeweiligen Jahres decken sollen (im Beispielsfall für Januar bis April 2019).
Hinweis: Aus der Rechtsprechung kann abgeleitet werden, dass zusammengefasste Unterhaltszahlungen für mehrere Monate steuerlich am besten im Januar eines Jahres überwiesen werden sollten, da der Höchstbetrag dann nicht monatsweise gekürzt werden kann. Daneben besteht die Alternative, den Unterhalt nicht auf einen Schlag, sondern monatlich zu überweisen.
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| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 12/2018)
- Übungsleiterpauschale: Ehrenamtlicher Versichertenberater ist nicht pädagogisch tätig
Einnahmen aus der nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder aus vergleichbaren Tätigkeiten können bis zu 2.400 EUR pro Jahr steuerfrei bezogen werden. Die Gewährung dieser Übungsleiterpauschale erfordert nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aber eine pädagogische Ausrichtung der Tätigkeit.
Geklagt hatte eine Pensionärin, die in ihrem Ruhestand ehrenamtlich als Versichertenberaterin und Mitglied eines Widerspruchsausschusses einer Rentenversicherung tätig war. Für diese Tätigkeiten hatte sie im Jahr 2012 eine Entschädigung von 7.788 EUR erhalten, von der sie in ihrer Einkommensteuererklärung die Übungsleiterpauschale in Abzug bringen wollte. Sie argumentierte, dass sie als „Betreuerin“ tätig sei, da sie hilfsbedürftige Personen zu bestehenden Rentenansprüchen berate. Es gehe also um Wissensvermittlung, so dass ihre Tätigkeit pädagogisch geprägt sei.
Der BFH folgte dieser Argumentation jedoch nicht und urteilte, dass sowohl eine begünstigte Tätigkeit als Betreuerin als auch eine gesetzlich begünstigte „vergleichbare Tätigkeit“ eine pädagogische Ausrichtung und einen direkten persönlichen Kontakt zu den betreuten Menschen voraussetzen. Die Tätigkeit als Versichertenberaterin ist nach Gerichtsmeinung nicht pädagogisch ausgerichtet, weil sie letztlich nur die Unterstützung bei Vermögens- und Finanzfragen umfasst; im Vordergrund steht dabei nicht die Förderung der geistigen Fähigkeiten. Auch die Tätigkeit im Widerspruchsausschuss der Rentenversicherung lässt sich nach Auffassung des BFH nicht unter die Übungsleiterpauschale fassen, weil sie zur Selbstverwaltung der Versicherung gehört und ebenfalls keinen pädagogischen Charakter hat.
Hinweis: Der BFH gestand der Frau für ihre Tätigkeiten lediglich die niedrigere Ehrenamtspauschale (derzeit 720 EUR pro Jahr) zu, die weiter gefasst ist und für zahlreiche Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich gilt (z.B. für Vereinskassierer, Platzwarte, Amateurschiedsrichter). Die Bundesrichter verwiesen allerdings darauf, dass die Pauschale auch bei mehreren nebenberuflichen Tätigkeiten insgesamt nur einmal pro Jahr abgezogen werden darf.
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(aus: Ausgabe 12/2018)
Aktuelles aus dem Bundesfinanzministerium